Die SPÖ hat heute, Mittwoch, ihre Forderung nach einem Kassensturz noch vor der Wahl im Parlament gestellt. „Dem österreichischen Budget liegen Wachstumsprognosen zugrunde, die mittlerweile völlig unrealistisch geworden sind“, so die sttellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr.
Unrealistische Budgetplanung
Damit hat sie recht. Denn während im Budgetplan noch von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen wurde, befindet sich Österreich längst in der Rezession. Die Österreichische Nationalbank erwartet ein Minus von 0,7 Prozent.
Herr rechnet der schwarz-grünen Regierung vor:
Gerechnet über die letzten fünf Jahre dieser Regierung von ÖVP und Grünen ist das BIP/Kopf um 1,3 Prozent gesunken. Wir sind heute als Land ärmer als vor dieser schwarz-grünen Regierung.
Linke Lösung 1: Planwirtschaft
Interessant wird es, welche Lösungsvorschläge die SPÖ parat hat:
Wir werden beim Wohnen, bei Energie und bei Lebensmitteln in die Preise eingreifen.
Das erinnert stark an die sozialistische Planwirtschaft des Kommunismus.
Linke Lösung 2: Noch mehr Steuern
Aber nicht nur diese gescheiterte Idee wird die Österreicher bange machen. Die SPÖ will vor allem noch mehr Steuern einnehmen. Sie spricht von „gerechter Millionärssteuer“:
Wir werden auch einen solidarischen Beitrag von MillionärInnen und MilliardärInnen einfordern.
50 Familien
Klingt verlockend. Wissen sollte man allerdings, dass es gerade einmal 50 (in Worten: fünfzig von mehr als neun Millionen Einwohnern) Milliardäre in Österreich gibt. Auf Platz eins waren 2023 die Autodynastien Porsche und Piëch mit 36,5 Milliarden Euro, Politik-Darling Rene Benko war nicht mehr dabei.
Bleiben also die Millionäre, die die SPÖ zur Kasse bitten will. Doch wer ist in ihren Augen ein „Millionär“? Laut Finanzamt gilt jeder, der 11.064 Euro pro Monat verdient, als „superreich“. Von ihm holt sich der Staat mehr als die Hälfte des Einkommens (55 Prozent), sodass ihm am Ende des Monats doch nur 4.978,8 Euro bleiben.
Lange Durchrechnungszeiträume
Die SPÖ will mit ihrem „Modell für gerechte Steuern“ aber alle Österreicher treffen. Sie will sich am Erbe und am Vermögen bedienen, was rund 100 Millionen Euro pro Woche (!) in den Schlund des Staates spülen soll.
Das rote Modell sieht vor, dass Erbschaften oder Schenkungen, die binnen 30 Jahren den Wert von einer Million nicht überschreiten, steuerfrei bleiben. Alle anderen müssen zahlen.
Was der Verwaltungs- und Prüfungsaufwand dafür kostet, blieb die SPÖ bisher schuldig.
Ein Drittel an den Moloch Staat
Ab einer Million Erbe greift der Staat zu: Ein Viertel des Erbes geht an den Finanzminister, wenn die Eltern zwischen einer und fünf Millionen vererbten. Danach steigt der Steuersatz auf 30 Prozent, bei mehr als zehn Millionen Euro sogar auf 35 Prozent.
Und damit wäre ein Großteil der Österreicher betroffen, und nicht nur die 400 von der SPÖ genannten „Superreichen“. Denn zum Vermögen zählen unter anderem Pkw und Wohnungen.
Halb Österreich betroffen
Laut Berechnungen der Statistik Austria lag der durchschnittliche Preis je Quadratmeter Wohnfläche 2022 für Eigentumswohnungen bei 3.889 Euro und für Häuser bei 2.578 Euro. Ein Quadratmeter Wohnfläche wird etwa in Innsbruck um 6.650 Euro angeboten.
Mit einer Wohnung in der Größe von 155 Quadrat ist man dann schon bei der roten Millionärssteuer dabei. Das Finanzministerium darf sich ein Viertel davon holen, wenn die Wohnung an die Kinder vererbt wird. Um die rote Erbschaftssteuer bezahlen zu können, würde in vielen Fällen nur der Verkauf bleiben.
Schon einmal gescheitert
Was auch die Vergangenheit bereits lehrte. Denn es gab sie schon einmal, die Erbschaftssteuer in Österreich. Weil sie nicht „die Superreichen“ schröpfte, sondern in erster Linie Unternehmen und Privatpersonen, wurde sie 2007 wieder abgeschafft.
Gefahr droht auch langfristig. Denn als gelernter Steuerzahler weiß man: Steuern werden verändert, und sie kennen in der Regel nur eine Richtung, nämlich nach oben. Als der Spitzensteuersatz in Österreich im Jahr 1898 eingeführt wurde, lag er bei fünf Prozent ab einem Einkommen von zirka 571.000 Euro (gemessen in heutiger Währung). Heute liegt er bei beim Elffachen, nämlich bei 55 Prozent ab einer Million Euro!
Kritik an roten Steuerplänen
Kritik daran kam schon früher von der FPÖ. „Belastung, Enteignung und neue Steuern – das ist Bablers ‚unsoziale Grundrezeptur‘ für seine Pläne“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es seien „kommunistische Enteignungs-Phantasien, getarnt als Vermögens- und Erbschaftssteuern, Modelle für neue Steuern“ in einem „Höchststeuerland“.
Dem hält die FPÖ ihr Sanierungskonzept entgegen: Sparen und Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder eine Senkung der Lohnnebenkosten würde die Klein- und Mittelbetriebe stärken, die Privatleute würden durch das Abschaffen der „CO₂-Strafsteuer“ sowie der „ORF-Zwangssteuer“ entlastet. Die gestiegene Kaufkraft würde wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf fließen.
