Edtstadler mit blumigen Worten – aber anderen Hintergedanken?

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Deshalb hat heute, Donnerstag, Karoline Edtstadler das ÖVP-Wahlprogramm zum Thema „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt.

Ausbürgerungs-Phantasien

Dabei hielt sie fest, dass die „Demokratie weltweit unter Druck stehe“. Allerdings erhebt sich die Frage, von welcher Seite. Denn es war Edtstadtler, die als Verfassungsministerin vor drei Jahren ihr fragwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis durchblicken lassen hatte. Damals drohte sie jenen Österreichern, die nicht der Corona-Impfpflicht nachkommen wollten, gar mit der Ausbürgerung:

Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.

„Stammtisch-Polizei“ gegen Österreicher

Jetzt will die ÖVP die Themen Rechtsstaat, Staatsbürgerschaft und den Kampf gegen Antisemitismus ins Zentrum ihrer Politik stellen.

Und dabei ist weiter Vorsicht geboten. Denn es war Edtstadtler, die im vergangenen Jahr so etwas wie eine „Stammtisch-Polizei“ gegen Antisemitismus gefordert hatte. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtete, sollte es, wenn es nach Edtstadtler ginge, in Österreich Menschen geben, die sofort einschreiten, wenn antisemitische Witze erzählt würden – analog zu den Sicherheitskräften, die beim jüdischen Museum eingeschritten waren, als dort die israelische Fahne heruntergerissen worden war. Klingt verdächtig nach “Bürgerwehr” gegen Bürger – mit juristisch wie legistisch äußerst fragwürdigem Hintergrund.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Beide Beispiele zeigen: Edtstadler hatte bisher vor allem die eigene Bevölkerung im Visier, die sie disziplinieren will.

In der nächsten Legislaturperiode will sie wieder einen Verfassungskonvent anregen und kritisierte die Interpretation, wonach der jüngste Kompromiss zur Niederlage erklärt wurde. Deshalb „ist es an der Zeit, unser Demokratieverständnis zu überdenken.“

Anlauf auf Justizministerium

Laut dem Geheimpapier (OE24.TV-Wahlbarometer) soll Edtstadler in der nächsten Regierung Justizministerin werden – allerdings nur, wenn die ÖVP weiter regieren sollte.