Die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP in der Bundesrepublik Deutschland gilt als besonders asylfreundlich. Grenzkontrollen, Rückweisungen, Abschiebungen – allesamt lange Zeit undenkbar in Berlin. Doch seit die junge, rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) von einem Wahlerfolg zum nächsten jagt, kommt auch die Ampel in die Gänge.
Sogar Rückweisungen jetzt möglich
Plötzlich sind all diese rechtlich zulässigen Mittel, um die Ströme der Wohlstandssuchenden zu verringern, denkmöglich. Heute, Dienstag, beraten die Regierungsparteien mit der oppositionellen CDU/CSU sowie den Bundesländern über Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze, auch am Inn.
Bekannte Forderungen der FPÖ
Zurückweisungen an der Grenze sind auch wesentlicher Baustein des FPÖ-Wahlprogramms bei den anstehenden Nationalratswahlen. Doch „dagegen legt sich die Nehammer-ÖVP nach wie vor gemeinsam mit dem linken Rest der Einheitspartei quer und diffamiert uns Freiheitliche für diese effektiven Maßnahmen als ‚extrem‘, während sie die ‚neue Völkerwanderung‘ weiter ungebremst ins Land lässt“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Damit kriminelle Asylanten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, liegt seit 2022 ein entsprechender FPÖ-Antrag im Parlament. Er wurde immer wieder vertagt.
Versäumnisse der ÖVP
Gemeinsam mit FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer liest Kickl der Kanzlerpartei die Leviten:
Die Eskalation importierter Gewalt mit Messerstechereien und Vergewaltigungen fast schon im Tagesrhythmus, die hohe islamistische Terrorgefahr, deren Nährboden Parallel- und Gegengesellschaften sind, aufgrund des hohen Migrantenanteils mit mangelnden Deutschkenntnissen kollabierende Schulen und Steuergeld-Unsummen aus dem Sozialsystem für illegale Einwanderer sind die fatalen Ergebnisse jener Entwicklung, die von den Systemparteien ab 2015 auf den Bahnhöfen beklatscht wurde.
ÖVP ist unglaubwürdig
Die beiden Freiheitlichen analysieren: Die FPÖ hätte als einzige Partei von Anfang an vor diesen Zuständen gewarnt, trete für einen Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ ein und habe ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt. Der ÖVP sei der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nie ein ehrliches Anliegen gewesen, Karl Nehammer und Gerhard Karner würden immer nur kurz vor Wahlen mit markigen Sprüchen versuchen, eine vermeintlich restriktive Einwanderungspolitik zu heucheln:
Denn mehr als 240.000 Asylanträge seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün unter den Innenministern Nehammer und Karner sind der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass es der ÖVP sowohl am Willen als auch am Mut fehlt, der ‚neuen Völkerwanderung‘ ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.
