Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bezüglich Kriminal-Statistik in den vergangenen fünf Jahren der schwarz-grünen Regierung hat eine explodierende Ausländer- und Migranten-Kriminalität offenbart.
233 Morde in fünf Jahren
So gab es in den vergangenen fünf Jahren sage und schreibe 614.374 Anzeigen gegen Ausländer, davon 53.564 gegen Asylwerber. Ausländer verübten 233 Morde, bei 29 davon handelte es sich um Asylwerber. Und Ausländer waren auch mit Abstand die meisten Tatverdächtigen bei schweren Diebstählen.
Sicherheitslage dramatisch verschlimmert
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungssprecherin Susanne Fürst (FPÖ) von einer Sicherheitslage, die sich dramatisch verschlimmert habe. An den Zahlen aus dem ÖVP-Innenministerium könne man sehen, „mit welcher Brutalität diese Personen gegen Gastgeber vorgehen“. Die Syrer seien bei den Tatverdächtigen die größte Gruppe, gefolgt von den Afghanen.
Schutz nur auf Zeit
Hafenecker forderte einen Schluss-Strich unter dieser schwarz-grünen Politik. Schutz könne es nur auf Zeit geben, und ein Asylverfahren könne nicht automatisch in der Staatsbürgerschaft enden. Man müsse dringend Signale wie in Schweden setzen, um Migranten außer Landes bringen zu können, „denn wie kommen die Österreicher dazu, auch noch die justiziellen Kosten für die tatverdächtigen Migranten zu übernehmen?“
Hinter Zahlen stecken menschliche Opfer
Fürst erinnerte daran, dass hinter den schockierenden Zahlen auch immer menschliche Opfer stecken. In Österreich habe man ein Problem mit religiösem Fanatismus, Einwanderer würden die Scharia durchsetzen „und uns einschüchtern“ wollen. Erschreckend nannte sie die Vergewaltigungs-Statistik. Demnach seien mehr als 300 Frauen pro Jahr von Migranten vergewaltigt worden. Nicht nur hier habe es einen gewaltigen Anstieg gegeben, sondern auch bei der sexuellen Belästigung und beim Vorwurf der terroristischen Vereinigung.
Versagen der staatlichen Grundversorgung
Auffallend sei, so Fürst, dass es hier von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne keine “Brandmauer” und keine Demos gebe. Sie sprach von einem Versagen der staatlichen Grundversorgung, zu der es gehöre, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, und forderte einmal mehr ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Denn von den Einwanderern werde Politik im Namen der Religion gemacht – „und die FPÖ ist die einzige Partei, die das Problem beim Namen nennt“.
Hief finden Sie die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an die FPÖ im Originalwortlaut:
