2017 haben die Schweizer per Volksentscheid beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Im Juni diesen Jahres haben sie mit einem Ja zum Stromgesetz diese Entscheidung bekräftigt. Es sieht vor, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Die bestehenden drei (von vier) Anlagen laufen unabhängig von dieser Entscheidung weiter.
Gesetzesnovelle geplant
Doch jetzt will die Regierung in Bern das Neubauverbot kippen: Es sei mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und berge darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen, so die Regierung.
Energieminister Albert Rösti will das Gesetz reformieren und dabei das Bauverbot aufheben. Bis Jahresende will er einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Befürworter im staatlichen Fernsehen
Im Schweizer Fernsehen SRF erklärte Suzanne Thoma, ehemalige Chefin des Schweizer Stromkonzerns BKW, Ende August den Ausstieg aus der Atomkraft für unrealistisch. Auch sie geht von neuen Kraftwerken aus, zumal die Schweiz als „ein Industrieland, ein Dienstleistungsland, viel Energie braucht“. Leistbare Energie.
Für Thoma werde daher die Form der Energieversorgung durch Atomkraft gebraucht. Außerdem sei die Kernkraft heutzutage eine sichere und stabile Energieversorgung. Ihrer Meinung nach wäre es sicherer, neue Kraftwerke zu bauen und alte stillzulegen, als das Bauverbot zu heiligen und dafür die alten Kraftwerke teuer zu sanieren und auf modernen Standard zu bringen.
Des einen Freud, des anderen Leid
Wie erwartet reagierten die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört, während sich die Volksinitiative „Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen“ und das Nuklearforum Schweiz erfreut zeigten.