Der angeschlagenen ÖVP ist offensichtlich jedes Mittel recht, um sich im Wahlkampf als Partei einer vorgeblich restriktiven Asyl-Politik zu präsentieren. Wenn es sein muss, sogar mit Zuhilfenahme einer Schwindel-Statistik.
Personen bis zu 40 Mal im Jahr abgeschoben
Das behauptet nicht ein politischer Gegner von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sondern einer der höchsten Polizeigewerkschafter des Landes, Hermann Greylinger. Dieser reagierte empört auf angeblich verfälschte Abschiebezahlen, die Nehammer in der Kronen Zeitung bekanntgegeben hatte. Der Kanzler sprach von 13.000 Außerlandesbringungen bisher in diesem Jahr. Es handle sich aufgrund von Mehrfach-Abschiebungen um einen „Schwindel“, so Greylinger.
Der Gewerkschafter nannte Nehammers Äußerungen – ebenfalls in der Krone – gar einen „Offenbarungseid“ und erklärte, dass einzelne Personen bis zu 40 Mal pro Jahr abgeschoben werden und die Statistik daher verfälscht sei. Tatsächlich finden ja die meisten Abschiebungen im EU-Raum statt, und die unerwünschten “Gäste” sind oft wenige Tage später wieder hier.
“Bürgertäuschung der allerübelsten Sorte”
Entsprechend verärgert reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die „bewusste Verdrehung der Sicherheitslage“. In einer Aussendung sagte er:
Was die ÖVP, Nehammer und Karner betreiben, ist Bürgertäuschung der allerübelsten Sorte.
Schnedlitz meinte zudem, dass ein Blick in die offensichtlichen „Fake“-Statistiken „das katastrophale ÖVP-Totalversagen in seinem ganzen Ausmaß zeigt“.
Syrer und Afghanen so gut wie gar nicht abgeschoben
2022 standen mehr als 112.000 Asylanträgen nur 4.471 Abschiebungen gegenüber, 2023 waren es bei rund 60.000 Asyl-Forderern nur 5.990, und auch im ersten Halbjahr 2024 wurden auch nur 3.473 Personen abgeschoben, obwohl mehr als 15.000 Asylanträge gestellt worden sind. Bedenken muss man, dass darin Mehrfach-Abschiebungen enthalten sind und dass Syrer sowie Afghanen, die bei den Asylanträgen (und bei den Straftaten) zu den größten Gruppen gehören, so gut wie gar nicht abgeschoben werden. Die meisten Abschiebungen erfolgten in EU-Länder wie Slowakei oder Bulgarien.
