Der eine steht, der andere sitzt dafür sogar im Gefängnis und der Dritte gibt den Mächtigen nach: Das ist der Unterschied zwischen X-Chef Elon Musk, Telegram-Gründer Pawel Durow und Meta-Chef Mark Zuckerberg.
Wegen Zensurverweigerung im Gefängnis
Am Wochenende wurde Durow in Paris festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, sich mitschuldig an Verbrechen wie Drogenhandel, Kindesmissbrauch und Betrug gemacht zu haben, weil er nicht genügend Zensur ausgeübt hat. Die „Zusammenarbeit“ mit den EU-Behörden hätte er verweigert.
Musk hielt Druck stand
Im Juli wurde bekannt, dass Elon Musk, Besitzer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) von der EU-Kommission ebenfalls unter Druck gesetzt wurde, um Zensur durchzusetzen. Doch statt dem Begehren nachzukommen, ging Musk an die Öffentlichkeit:
Wenn wir stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, dann werde man uns keine Strafzahlungen auferlegen.
Seiner Aussage nach hätten andere Firmen solchen “Geschäften” zugestimmt.
Zuckerberg spielte mit
Dass Musks Darstellung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist jetzt sein Mitbewerber Mark Zuckerberg, Chef von Meta (vormals Facebook). In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus legt er offen, dass ihn die Regierung des Demokraten (linke Partei in den USA) Joe Biden in den Jahren 2020 und 2021 massiv unter Druck gesetzt habe, bestimmte unliebsame Inhalte, unter anderem kritische zur Corona-Politik oder Enthüllungen rund um die Machenschaften des Präsidentensohns Hunter Buden, zu unterdrücken, ja sogar Humor und Satire.
Für Musk ist das die „Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes“. Noch bevor Musk Twitter gekauft hatte, war die Einflussnahme durch die Behörden auf das soziale Medium bekannt geworden.
Perfide Geheimdienstaktion
Der Geheimdienst CIA soll laut mehreren Kontrollgremien des Kongresses Honorare dafür bezahlt haben, die Enthüllungen zum Präsidentensohn als „russische Desinformation“ zu diskreditieren.
In dieses Lügenkonstrukt ist die höchste Politikerriege der Demokraten verstrickt. Der derzeitige Außenminister Antony Blinken soll einen Brief initiiert haben, den später der ehemalige CIA-Vizechef und der frühere Generalinspekteur unterzeichnen hätten sollen. Damit sollte Biden ein „Gesprächsthema“ bekommen, falls Donald Trump ihn im Wahlkampf wegen seines Sohnes ansprechen sollte.
Zuckerberg gibt sich reuig
Nachdem Biden Präsident geworden war, wurden vor allem Corona kritische Inhalte blockiert. Laut Zuckerberg soll das Weiße Haus verlangt haben, vermeintliche oder tatsächliche Desinformation zu unterdrücken oder zu entfernen. Das Verhalten der Regierung sei „falsch“ gewesen, meint er heute. Er bedauere, „dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“. Der Meta-Chef will diesen Umgang mit seinen sozialen Medien künftig nicht mehr hinnehmen:Wir haben einige Entscheidungen getroffen, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden.
Keine Einsicht bei den Linken
Während die Republikaner einen „großen Sieg für die Redefreiheit“ orten, sehen die linken Demokraten nicht einmal ein Problem. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Biden-Administration habe doch lediglich „Big Tech zu verantwortungsvollem Handeln ermutigen“ wollen. Und die Linken setzen noch eins drauf: Der nominierte Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz will die sozialen Medien weiterhin in die Pflicht nehmen, sprich auf Zensur von strafrechtlich tadellosen, aber unliebsamen Inhalten pochen.
Wie in einer Diktatur erklärte er, dass es keine Garantie der Redefreiheit für Desinformation und Hassrede gebe, vor allem nicht, wenn es um unsere Demokratie gehe.
