Der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, wurde am Wochenende in Paris festgenommen.
Mitschuldig an schweren Verbrechen
Laut Medienberichterstattung wird ihm vorgeworfen, nicht scharf genug gegen bestimmte Inhalte vorzugehen. Kolportiert werden Verbrechen wie Drogenhandel, Kindesmissbrauch und Betrug, bei denen Telegram nicht genug mit den Behörden kooperiere. Der Russe soll sich damit mitschuldig gemacht haben, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn erlassen und jetzt vollstreckt wurde.
„Neuerliche Zensur-Eskalation“
EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) kritisiert die fadenscheinige Begründung und erklärte:
Nach diesen bizarren Maßstäben gemessen, müssten die verantwortlichen Politiker, die seit 2015 Millionen Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Islamismus-Hochburgen ungeprüft nach Europa gelassen haben, schon längst wegen Terrorismusbegünstigung einsitzen.
Es gehe offensichtlich um etwas anderes. Die EU-Sprecherin sieht eine „neuerliche Zensur-Eskalation“.
Am Telegram-Gründer nun Exempel statuiert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Kampf gegen angebliche Desinformation als größte Herausforderung der Zeit bezeichnet. „Gemeint ist damit natürlich jede Art von Information, die der Agenda der Mächtigen widerspricht“, sagte Steger. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen der fehlgeleiteten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte weiterhin widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, die sich insbesondere in Migrantengewalt und Terrorismus manifestieren.
Über Messenger-Dienste wie Telegram werden die Europäer aber dennoch informiert. Mit der Verhaftung Durows wurde jetzt ein Exempel statuiert.
In Opposition zu Putin
Ebenfalls kritisierte Russlands Botschafter die Verhaftung, obwohl Durow nicht um Unterstützung gebeten hatte und als Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin gilt. In seinem Vaterland war er immer wieder von den Behörden aufgefordert worden, Inhalte zu löschen, was er nicht tat. Im Gegenteil, er veröffentlichte die Behördenschreiben.
Doch in Haft genommen wurde er nicht in Russland, sondern in Frankreich; Durow besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der Vertreter Russlands bei den vereinten Organisationen in Wien warf Frankreich vor, „sich in Richtung totalitäre Gesellschaft zu bewegen“.
Schärfe Gangart der EU – zur Machtabsicherung?
Steger erinnert daran, dass die EU-Kommission Elon Musk „einen schmutzigen Deal“ angeboten haben soll: „freiwillige“ Zensur oder hohe Geldstrafen für den Kurznachrichtendienst X. Frankreich gehe noch einen Schritt weiter: Zensur oder Gefängnis.
Nachdem Durow 2014 Russland verlassen habe, um sich den Überwachungs-Phantasien des Putin-Landes zu entziehen, werde ihm jetzt der Überwachungs- und Zensurwahn der selbsternannten Demokraten im Macron-Frankreich zum Verhängnis, so Steger.
Schwammige Begriffe
Schwammige Begriffe wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ seien die Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internet samt Zensur unliebsamer Meinungen, warnt die EU-Abgeordnete.
