Der Terror-Anschlag eines tatverdächtigen 26-jährigen Syrers mit drei Toten und etlichen teils Schwerverletzten zeigt jetzt schonungslos drastische Mängel in der Asylpolitik auf und lässt Parteien, die sich als „Willkommens-Klatscher“ feiern ließen, vor Wahlen zittern.
Frist für Abschiebung abgelaufen
Jetzt wurde bekannt, dass der mutmaßliche Mörder im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen war, wo er einen Asylantrag gestellt hatte. Er war über Bulgarien, also ein sicheres EU-Land, eingereist. Gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU wäre damit der Balkan-Staat für das Asylverfahren zuständig gewesen.
Wäre! Denn als es im Juni 2023 zur Abschiebung nach Bulgarien, das sich bereiterklärt hatte, den Syrer aufzunehmen, kommen sollte, war der Mann in seiner damaligen Flüchtlingsunterkunft nicht auffindbar. Das wiederum wirft die Frage auf, wie intensiv nach dem späteren Mörder gesucht worden ist. Jetzt kann der Attentäter nicht einmal mehr abgeschoben werden, weil die nach der Dublin-Verordnung sechsmonatige Frist dafür abgelaufen ist. Nun ist Deutschland für das Asylverfahren zuständig.
“Wir schaffen das”-Partei CDU plötzlich für Aufnahmestopp
Wie schon nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim oder nach ähnlichen 373 Vorfällen dieser Art in Deutschland allein in den ersten sechs Monaten des Jahres, etwa in Bahnhöfen, fordern jene, die 2015 und auch danach noch als „Willkommens-Klatscher“ der „Flüchtlinge“ in der ersten Reihe gestanden waren, schärfere Regeln in der Migrations-Politik. Friedrich Merz etwa, Chef der „Wir schaffen das“-Partei CDU, fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan. Markus Söder von der Schwestern-Partei CSU eine Flüchtlings-Obergrenze. Sogar die linke Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Extremismus an.
Massive Grenzkontrollen unerlässlich
Ankündigungen, die man nach den zahlreichen Mord-Anschlägen schon des Öfteren gehört hat. Aber was wird tatsächlich gemacht? August Henning, früherer Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND, nannte in der Bild Sofortmaßnahmen als unumgänglich: Video-Überwachungen bei jeder größeren Veranstaltung und Grenzkontrollen. Solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht funktionieren, „muss das an unseren Grenzen und Flug- und Seehäfen geschehen“, so Henning.
Mieses Spiel des ORF
In Deutschland wie auch in Österreich läuft die Regierung aber weiterhin dem Problem hinterher, statt das Problem an der Wurzel zu packen (Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen), wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl ausdrückte. Und während die Regierungsparteien in Deutschland – vor allem aus Angst vor dem Abschneiden bei den kommenden Landtagswahlen im Osten – plötzlich eine Polit-Debatte darüber auslösen, wer die besten Konzepte gegen islamistischen Terror hat, verwenden Parteien und der ORF in Österreich das schreckliche Attentat in Solingen für ein mieses Spiel gegen die FPÖ.
SPÖ-Kaiser greift in unterste Schublade
Wie berichtet, schob ein ORF-Korrespondent im Ö1-Mittagsjournal das Solingen-Attentat „rechten Parteien“ in die Schuhe, die an der Radikalisierung der Gesellschaft, an der Gehässigkeit der politischen Debatte selbst einen beträchtlichen Anteil hätten. Noch absurder drückte sich der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag des Briefbomben-Terroristen Franz Fuchs aus. Kaiser sagte, dass FPÖ-Chef Kickl zu Bomben-Terror führe (unzensuriert berichtete). Man merkt geradezu, wie Politiker und Medien das eigene Versagen in der Migrations-Politik auf andere abschieben wollen, um von Skandalen wie bei der versäumten Abschiebung des Syrers in Deutschland abzulenken.
