Die SPÖ hat vor der Nationalratswahl ein großes Problem in der eigenen Partei. In dieser Not schreckt Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser vor einer völlig irren Unterstellung nicht zurück.
Innerparteilich völlig zerstritten
Zuerst das aufgedeckte riesige Lügenkonstrukt des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger, der zurücktreten musste, dann auch noch die Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Wahlprogramm ihres Vorsitzenden Andreas Babler, dem sie „Unernsthaftigkeit“ attestierte – die Genossen sind innerparteilich zerstritten und wirken wenige Wochen vor der Nationalratswahl hilflos.
“Hetze von FPÖ zur Strategie erhoben”
In dieser Krise ist der SPÖ offenbar alles recht, um von den eigenen Problemen abzulenken. In einer Aussendung am Freitag verlor Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser alle Hemmungen und überschritt alle Grenzen des politischen Anstands: Kaiser nahm den 30. Jahrestag des Briefbomben-Terroristen Franz Fuchs zum Anlass, um damit Stimmung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu machen. Er schrieb wortwörtlich:
Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Persönlichkeiten zu beschimpfen und zu beflegeln wurde von der FPÖ mit Herbert Kickl – in Analogie zu Donald Trump in den USA – zur Strategie erhoben. Von der Gewalt der Worte ist es nur einen Steinwurf oder ein Messerwetzen bei einer FPÖ-Veranstaltung entfernt, bis zu körperlicher Gewalt und mehr. Daran sollten wir uns angesichts 30 Jahre Bombenterror des rechtsextremen, österreichischen Terroristen Franz Fuchs erinnern.
SPÖ und Linke sollten vor eigener Haustüre kehren
Damit sagte Kaiser nichts anderes, als dass Kickl mit seiner Rhetorik zu Bomben-Terror führe. Die SPÖ und die Linken sollten vielmehr vor der eigenen Haustüre kehren, wenn es um Radikalisierung geht.
Das zeigt zum einen die völlig irre Beschimpfung Kaisers von Kickl, das zeigt aber auch ein Video, das den FPÖ-Chef mit Hitler vergleicht, eines PR-Beraters, der zuerst für die Grünen, dann für die Neos als Bundesgeschäftsführer agierte und unter anderem im Vorstand eines Vereins für die Präsidentschafts-Kampagne des heutigen grünen Staatsoberhaupts Alexander von der Bellen aktiv war. Und das zeigt ein geschmackloses und skurriles Video einer Standard-Redakteurin, die Herbert Kickl unterstellte, „Begriffe, die man von Adolf Hitler kennt“, zu verwenden.