Kanadas linksliberale Regierung ist ganz vorn, wenn es darum geht, dass Informationen im Internet nicht nur richtig sind, sondern dass sie keine „Hassreden“ darstellen.
Mittel zur Machtabsicherung
Dabei entpuppt sich das Vorhaben der Regierungen aber als fadenscheiniger Vorwand, um Regierungskritik und unliebsame Meinungen und Ansichten, die ihre Macht bedrohen könnten, zu unterbinden.
Um unliebsame Meinungen zu unterbinden, will die Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau nun ein neues Gesetz durchsetzen. Und weil es nicht um strafrechtlich relevante Inhalte geht, soll sogar schon ein Verdacht auf ein künftiges, mögliches „Hassverbrechen“ bestraft werden.
Von Reisefreiheitseinschränkung bis Gefängnis
Dabei reicht die Strafandrohung von Fußfesseln über Beschränkung der Reisefreiheit bis zu Gefängnis. Dafür muss auch das Strafrecht novelliert werden, denn künftig sollen fünf statt bisher zwei Jahre auf Hassverbrechen stehen. Wer eine Straftat begeht, soll sogar lebenslänglich im Gefängnis einsitzen, wenn das Motiv Hass war.
Und was Hass ist, definiert die Regierung: Hass aus Gründen der Ethnie, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks.
„Befürchtung“ reicht für Bestrafung aus
Alles sehr dehnbare und nach Belieben interpretierbare „Verbrechen“ – auf jedermann anwendbar. Es reicht „die Befürchtung“.
Im Herbst soll über das Gesetz „Online Harms Act“ im Parlament entschieden werden.
