Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit ihrem neuesten Vorstoß, abgelehnte Asylbewerber durch finanzielle Anreize zur Ausreise zu bewegen, für heftige Diskussionen. In einem weiteren Versuch, die stockende Abschiebepraxis der Bundesregierung voranzutreiben, schlägt Faeser vor, insbesondere Straftäter und Gefährder mit (Steuer-)Geldprämien zur freiwilligen Ausreise zu motivieren. Dies sei notwendig, um rechtliche Hürden zu umgehen, die Abschiebungen oft verzögern oder verhindern.
Die Realität: Ein „Abschiebungs-Anreiz“ statt Abschiebung?
Während Bundeskanzler Olaf Scholz noch 2023 groß verkündet hatte, „im großen Stil abschieben“ zu wollen (Der Spiegel berichtete), zeigt Faesers neuer Vorschlag, wie hilflos die Bundesregierung tatsächlich ist. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sollen anstatt entschlossen gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, diese nun durch „finanzielle Reise-Unterstützung“ quasi bestochen werden, damit sie das Land freiwillig verlassen. Ein Beispiel dafür ist der geplante Umgang mit afghanischen Straftätern. Das Innenministerium prüft derzeit, wie solche Zahlungen konkret ausgestaltet werden könnten, doch schon jetzt ist klar: Es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
AfD: Klare Kante statt Kuschelkurs
Die AfD, die sich als einzige Partei konsequent für eine radikale Verschärfung des Asylrechts und eine rigorose Abschiebepraxis einsetzt, reagierte scharf auf Faesers Pläne. Paarteichefin Alice Weidel kritisierte auf X, dass die Regierung offensichtlich den Rechtsstaat aufgibt, indem sie Kriminelle nicht abschiebt, sondern belohnt. Diese „Belohnung“ sei ein Zeichen der Schwäche und führe den Rechtsstaat ad absurdum. Faesers Vorstoß wird von Kritikern als hilfloser Versuch gewertet, die offensichtlichen Versäumnisse der Ampel-Koalition zu kaschieren, indem man auf finanzielle Anreize statt auf konsequente Rechtsdurchsetzung setzt.
Keine Prämien, sondern konsequente Abschiebung!
Die AfD fordert eine klare und unmissverständliche Linie: Straftäter und Gefährder dürfen nicht mit Geldprämien zur Ausreise motiviert werden. Stattdessen braucht es eine strikte Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Verschärfung des Asylrechts, die verhindert, dass solche Menschen überhaupt erst ins Land kommen. Es ist Zeit für eine Politik, die die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht die von Kriminellen und illegalen Migranten.
