Im Rahmen ihres Wahlprogramms setzt die FPÖ klare Akzente im Bereich der Energiepolitik. Unter der Leitung von Energiesprecher Axel Kassegger will die Partei die dringend benötigte Energieversorgung für Privatpersonen und Unternehmen sicherstellen und gleichzeitig die Energiekosten senken. Sie stellt sich damit gegen die ruinöse Energiepolitik der aktuellen Regierung, die sie als zu teuer und ineffizient kritisiert.
Energie muss bezahlbar bleiben
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Sicherstellung leistbarer Energie für alle Bürger. Die Partei warnt vor den Folgen der hohen Energiepreise, die viele Haushalte an den Rand der Belastbarkeit bringen. „Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Es ist die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass sich jeder Bürger ausreichend Wärme und Strom leisten kann“, erklärt Kassegger in Anspielung auf die exorbitanten Preiserhöhungen vor allem der diversen Landes-Energieversorger, die ihre Kunden seit 2022 mit teils unverschämten Preis-Diktaten schröpfen, über die private Energieversorger nur die Köpfe schütteln.
Dazu gehört im Bedarfsfall unter anderem die Reduktion von Steuern und Abgaben auf Energie. Außerdem plädiert die Partei für die Einführung eines Energie- bzw. Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte, um diese vor den Auswirkungen hoher Energiepreise zu schützen.
Mit Versorgungs-Sicherheit Unternehmen wettbewerbsfähig halten
Neben den privaten Haushalten steht auch die Energieversorgung der österreichischen Unternehmen im Fokus der FPÖ. Die Partei sieht in den steigenden Energiekosten eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. „Unsere Unternehmen brauchen stabile und bezahlbare Energiepreise, um am internationalen Markt bestehen zu können“, so Kassegger.
Die FPÖ fordert daher eine energiepolitische Kehrtwende, die auf eine stärkere Nutzung heimischer Energiequellen setzt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von teuren Energie-Importen zu verringern und gleichzeitig die Versorgungs-Sicherheit zu erhöhen. „Es muss wieder mehr in die heimische Energieerzeugung investiert werden, sei es durch Wasserkraft, Erdwärme oder moderne Technologien wie Wasserstoff“, betont Kassegger.
Keine “Energiewende” auf Kosten der Bürger
Die FPÖ kritisiert die aktuelle Klimapolitik der Regierung, die ihrer Ansicht nach die Energiekosten unnötig in die Höhe treibt. Die Partei spricht sich gegen überzogene Klimaziele aus, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung durchgesetzt werden, obwohl Österreichs Anteil am Weltklima eher bescheiden ist. „Wir brauchen eine realistische Klimapolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Ideologie“, erklärt Kassegger.
Die FPÖ fordert daher eine Überprüfung der aktuellen Klimaziele und setzt auf eine schrittweise, sozial verträgliche Energiewende. „Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmen ausgetragen werden. Wir brauchen realistische und bezahlbare Lösungen, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Lebensqualität der Menschen dienen“, so Kassegger.
Mit Ausbau heimischer Energiequellen Unabhängigkeit stärken
Ein weiteres zentrales Element der FPÖ-Energiepolitik ist der Ausbau der heimischen Energiequellen. Die Partei sieht in der Stärkung der nationalen Energieproduktion eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von ausländischen Energie-Importen zu verringern und gleichzeitig die Energiepreise zu stabilisieren. „Österreich hat großes Potential bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Das müssen wir besser ausschöpfen“, erklärt Kassegger.
Die FPÖ fordert daher Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energieträger, allerdings nur im Gleichklang mit einem raschen Netzausbau. Dabei geht es insbesondere um die Forcierung des Ausbaus der Wasserkraft, den weiteren Ausbau von Photovoltaik (nicht auf Freiflächen) sowie ein „Repowering“ bestehender Windkraftanlagen.
Gleichzeitig setzt sich die Partei für Erforschung und Förderung neuer Technologien ein, die die Energieproduktion effizienter und kostengünstiger machen könnten. „Wir dürfen nicht auf die technologische Entwicklung verzichten, sondern müssen sie gezielt vorantreiben, um unsere Energieversorgung langfristig zu sichern“, betont Kassegger. Dazu zählt auch die Nutzung oder Erforschung von Erdgas-Vorkommen im eigenen Land.
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkt-Themen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
- FPÖ setzt auf leistungsorientierte Bildung: Schluss mit Genderwahn und Pseudo-Akademisierung
- Migrations- und Asylpolitik der FPÖ: Schutz der Grenzen und Sicherheit für Österreich
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