Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute, Mittwoch, im Wiener Palmenhaus ihr Wahlprogramm für die kommende Nationalratswahl 2024 vorgestellt. Unter dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ setzt die Partei unter der Führung von Herbert Kickl auf zentrale Themen wie nationale Souveränität, individuelle Freiheit und die Stärkung der traditionellen österreichischen Werte.
„Festung Österreich“ – Ein zentrales Leitmotiv
Das Wahlprogramm der FPÖ hebt die Idee der „Festung Österreich“ hervor, die nicht nur als physische Abwehr verstanden werden soll, sondern vor allem als Schutz der österreichischen Freiheit und Souveränität. Die FPÖ stellt sich klar gegen den Verlust nationaler Kompetenzen an internationale Organisationen wie die EU oder die WHO. Diese Souveränität sei laut FPÖ eine grundlegende Voraussetzung für die Freiheit der Bürger.
„Die Freiheit des Einzelnen ist untrennbar mit der Souveränität des Staates verbunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich zu einem Filialbetrieb internationaler Interessen wird“, betonte Kickl während der Präsentation vor versammelter Presse.
Freiheit und Individualität im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema des Programms ist die individuelle Freiheit. Die FPÖ betont, dass die Freiheit des Einzelnen nicht nur durch Gesetze geschützt werden muss, sondern auch in der politischen Praxis zur Geltung kommen muss. In diesem Zusammenhang wird die Corona-Politik der letzten Jahre scharf kritisiert. Die FPÖ fordert eine umfassende Aufarbeitung der Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie und spricht sich vehement gegen den WHO-Pandemievertrag aus, der aus Sicht der Partei eine Bedrohung für die nationale Entscheidungsfreiheit darstellt.
Kritik an „woker“ Agenda und Gender-Ideologie
Das Programm nimmt auch klar Stellung gegen die „woke“ Agenda und die Gender-Ideologie, die laut FPÖ eine Bedrohung für die traditionelle Gesellschaftsordnung darstellen. Besonders wird die Frühsexualisierung von Kindern kritisiert, die im Programm als eine Form der Indoktrination bezeichnet wird. „Unsere Kinder müssen in einem sicheren Umfeld aufwachsen, in dem traditionelle Werte geschützt und gefördert werden“, heißt es im Programm.
Schutz von Eigentums und Bargeld-Nutzung
Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf dem Schutz des Eigentums und der Bargeld-Nutzung. Die FPÖ spricht sich gegen jegliche Form von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Zwangssanierungen aus. Zudem wird gefordert, Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung zu verankern, um die finanzielle Freiheit der Bürger zu gewährleisten. „Das Recht auf Bargeld ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen. Es geht um nichts weniger als die Freiheit jedes Einzelnen, selbst über sein Eigentum zu verfügen“, so Kickl.
Stärkung der direkten Demokratie
Die FPÖ will die direkte Demokratie in Österreich ausbauen. Volksbegehren sollen eine verpflichtende Volksabstimmung nach sich ziehen, wenn sie von einer ausreichenden Anzahl von Bürgern unterstützt werden. Außerdem fordert die Partei die Möglichkeit, die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder durch Volksabstimmung abzusetzen, um die politische Verantwortung stärker in die Hände des Volkes zu legen.
Fazit: Klares Bekenntnis zu Freiheit und Souveränität
Mit ihrem Wahlprogramm positioniert sich die FPÖ einmal mehr als die Partei der Freiheit und Souveränität. Der Fokus auf nationale Interessen, der Schutz traditioneller Werte und der Ausbau der direkten Demokratie sollen die Weichen für ein freies und selbstbestimmtes Österreich stellen. Die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl werden zeigen, ob die FPÖ mit diesen Themen den Nerv der Wähler trifft und sich als entscheidende Kraft im politischen Gefüge Österreichs behaupten kann.
