Mit der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung gelang dem für Asyl zuständigen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in Niederösterreicher ein wahrer Coup. Die ersten Migranten verließen daraufhin das Land und zogen wahrscheinlich nach Wien, wo der Sozialtopf für Sozialtouristen prall gefüllt ist, Stichwort „Mindestsicherung“ für eine syrische Großfamilie.
Kein Online Shopping mehr
Nun aber setzt sich ein Asylwerber dagegen zur Wehr. Laut Kronen Zeitung fordert dieser über “seinen Anwalt” (!) die Rückkehr zur Bargeldzahlung, weil er mit der Sachleistungskarte – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – “Güter des täglichen Bedarfs nicht mehr auf Online-Plattformen kaufen könne”. Der Anwalt richtete seine Forderung an die Niederösterreichische Landesregierung. Sollte diese seinen achtseitigen Antrag ablehnen, will er den vollen Rechtsweg bestreiten. Wer die Kosten für dieses möglicherweise über mehrere Instanzen gehende Verfahren übernimmt, ist offen. Nicht unwahrscheinlich, dass es der Steuerzahler sein wird.
Sachleistungskarte zeigte schnell Wirkung
Anfangs schwer kritisiert, wurde die Sachleistungskarte in acht Unterkünften in Niederösterreich eingeführt, um Asylwerbern den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potentielle Schlepper oder in die Heimat zu verhindern. Das Pilotprojekt, das im Juni gestartet worden war, zeigte rasch Wirkung: Nach wenigen Tagen reisten die ersten Asylwerber ab. FPÖ-Landesrat Luisser sagte damals zu unzensuriert, dass sich damit die Gesamtkosten für den Start dieser Karte, rund 700 Euro, schneller amortisiert hätten als gedacht.
Oberstes Ziel ist Null-Quote
Ziel sei es, so Luisser, das Land Niederösterreich unattraktiv für Asylwerber zu machen. Immerhin müsste man 1.200 Euro pro Monat für einen Migranten ausgeben. Die Gesundheitskosten seien da noch gar nicht mitgerechnet. Oberstes Ziel bleibe aber, überhaupt keine Asylwerber, die über sichere Staaten zu uns einreisen, mehr ins Land zu lassen. Dem niederösterreichischen Beispiel folgte mit 1. Juli auch Oberösterreich, wo die FPÖ ebenfalls in der Landesregierung mit der ÖVP ist.
Landbauer entsetzt über soviel Unverschämtheit
„Diese Unverschämtheit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein mutmaßlich Schutzbedürftiger kommt in ein fremdes Land, bekommt ein warmes Bett sowie Essen und Trinken und klagt dann über einen Anwalt Bargeld samt Verzugszinsen ein“, zeigt sich NÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer in einer ersten Reaktion entsetzt. Das “Kartensystem” verletzte den Migranten angeblich unter anderem in seinem Recht auf Grundversorgung, insbesondere auf eine angemessene Verpflegung, in seinen verfassungsgesetzlichen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung seines Privatlebens sowie auf Achtung seiner Menschenwürde.
Schwarz-grüne “Willkommenskultur” krachend gescheitert
Es zeige sich, dass die “Willkommenskultur” der schwarz-grünen Bundesregierung vernichtend gescheitert ist und nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl eine gänzliche Schubumkehr beim Thema Asyl gelingen könne. „Damit wir uns im eigenen Haus nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen müssen“, schließt Landbauer.
