Am heutigen Dienstag wurde im Ministerrat der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung beschlossen, präsentiert von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Dieser Plan, unterstützt durch die Stimmen der ÖVP, markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer drastischen Einschränkung der individuellen Mobilität in Österreich. Mit einem Fokus auf die Abschaffung des Dieselprivilegs, geplanten Fahrverboten für Verbrenner in Städten und Gemeinden sowie weiteren Erhöhungen der Benzinpreise stellt der NEKP einen umfassenden Angriff auf die Lebensrealität und den Wirtschaftsstandort Österreich dar.
Aus für Dieselprivileg: Schlag ins Gesicht für Landwirtschaft und Logistik
Die Abschaffung des Dieselprivilegs, seit Jahren ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft und Logistikbranche, ist eines der zentralen Vorhaben des neuen Klimaplans. Was die Bundesregierung als „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ verkauft, bedeutet in der Realität massive Mehrkosten für die ohnehin stark belasteten Bauern und Transportunternehmen. Diese Maßnahme, die nur durch den Vorwand des Klimaschutzes gerechtfertigt wird, könnte die Existenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe bedrohen und gleichzeitig die Preise für Konsumenten weiter in die Höhe treiben.
Fahrverbote für Verbrenner: Einstieg in die Mobilitäts-Diktatur
Besonders alarmierend ist der Plan zur Etablierung von Null-Emissionszonen in Städten und Gemeinden. Dies bedeutet nichts anderes als schrittweise Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. In Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um diese Zonen flächendeckend einzuführen. Hiermit wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Bürger massiv eingeschränkt, sondern auch der Mittelstand und die heimische Wirtschaft weiter geschwächt. Wer auf ein Auto angewiesen ist, sei es beruflich oder privat, wird mit diesen Maßnahmen förmlich in die Ecke gedrängt.
Weitere Erhöhungen der NoVA: Autofahren wird zum Luxus
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine „wiederkehrende Evaluierung“ der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die zu weiteren Erhöhungen führen könnte. Diese Maßnahme, die bereits in der Vergangenheit die Anschaffung von Neuwagen erheblich verteuert hat, zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Autofahren soll in Österreich künftig zum Luxus werden, den sich immer weniger Menschen leisten können. Die ständige Anpassung der NoVA an „ökologische Rahmenbedingungen“ bedeutet, dass die Steuerlast für Autofahrer weiter steigen wird, während alternative Lösungen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht in gleichem Maße gefördert werden.
ÖVP verkauft Österreichs Interessen an die Grünen
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bringt es auf den Punkt: Die ÖVP betreibt in Zusammenarbeit mit den Grünen eine Showpolitik, die auf Kosten der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft geht. Um Magnus Brunner als EU-Kommissar zu etablieren, hat die ÖVP dem Verrat an nationalen Interessen zugestimmt. Wo sind die großspurigen Ankündigungen von Kanzler Nehammer, der noch vor wenigen Wochen ein Ende des Verbrennerverbots auf EU-Ebene forderte? Diese Forderungen sind mit dem heutigen Beschluss endgültig vom Tisch. Es zeigt sich erneut, dass die ÖVP bereit ist, die Interessen Österreichs für die eigene politische Agenda zu opfern.
Fazit: Ein Plan, der Österreich schwächt
Der Nationale Energie- und Klimaplan, wie er heute präsentiert wurde, ist ein schwarz-grünes Machwerk, das in erster Linie die Interessen der EU bedient und dabei die heimische Bevölkerung und Wirtschaft aus den Augen verliert. Mit Maßnahmen wie der Abschaffung des Dieselprivilegs, der Einführung von Fahrverboten für Verbrenner und der Erhöhung der NoVA wird die Mobilität in Österreich massiv eingeschränkt. Statt eine vernünftige Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu finden, setzt die Bundesregierung auf eine Politik der Verbote, Gebote und Abzockerei. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger und der Mittelstand, die immer mehr unter der Last dieser Maßnahmen leiden werden.
