Erfrischend, konkret, überraschend – so war das Sommergespräch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gestern, Mittwoch, auf Oe24. Die Zuseher bekamen einen guten Eindruck, was wäre, wenn Kickl zum Volkskanzler gewählt würde.
Asyl bedeutet Schutz auf Zeit
Dass der FPÖ-Chef gegen die illegale Migration hart durchgreifen möchte, war wenig überraschend, doch was er zum Asylstatus konkret sagte, schon: Nach drei Jahren sollte der Asylstatus automatisch auslaufen und der Asylwerber wieder zurück ins Heimatland geschickt werden. Schließlich bedeute Asyl Schutz auf Zeit. Was jetzt passiere, sei ein Übergang vom Asylstatus in die Staatsbürgerschaft.
Zudem brauche es ein klares Signal, ihr seid hier als Völkerwanderer nicht willkommen, „wir sind für euch nicht zuständig“. Diese zentrale Botschaft müsse mit Deattraktivierungs-Maßnahmen umgesetzt werden. Die wichtigste Maßnahme sei, dass es keinen Zugang zum Sozialsystem gebe.
Mindestsicherung soziales Privileg für Österreicher
Beim Thema „Mindestsicherung“ vertrat Kickl dann eine sehr patriotische Haltung. Die Mindestsicherung, sagte er, sei ein besonderes soziales Privileg für österreichische Staatsbürger. Diesem Privileg stünden ja auch Pflichten gegenüber. Dem Vorschlag der ÖVP, bei der Auszahlung der Mindestsicherung eine Wartezeit von fünf Jahren einzuräumen, konnte Kickl wenig abgewinnen. Dieser Vorschlag, so Kickl, würde die österreichische Bevölkerung diskriminieren. „Was macht jemand in Österreich, der 19 Jahre alt ist und einfach nicht in der Lage ist, einer Beschäftigung nachzugehen?“, fragte der FPÖ-Chef. Und solche Fälle gebe es. In diesem Fall müsse die staatliche Fürsorgepflicht eintreten.
Messenger-Überwachung “höchstgefährlich”
Dass die ÖVP nach den vereitelten Terrorplänen rund um die Taylor-Swift-Konzerte in Wien eine Messenger-Überwachung fordert, sah Kickl „sehr skeptisch“. Das wäre bei der ÖVP nicht vor Missbrauch sicher. Mann müsse sich fragen, „wer soll das kontrollieren?“. Das wären dann wieder die Nehammers, die Edtstadlers, die Schallenbergs. Diejenigen, die jeden, der ihnen nicht ins Konzept passe, dann als Staatsgefährder, als Extremist, als Demokratiefeind oder sonstwas punzieren würden. Und dann hätten sie auch noch das Instrument in der Hand, diese Leute zu verfolgen. Das sei höchst gefährlich.
