Donald Trump ist zurück auf der Plattform X. Wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat er mit einem Gespräch mit Elon Musk den Kurznachrichtendienst seit fast einem Jahr wieder für sich entdeckt.
Zwei Jahre auf Twitter bzw. X gesperrt
2021 hatte Twitter sein Konto dauerhaft gesperrt und als Begründung „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“ genannt. Denn nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 war es zu Demonstrationen gekommen, die eskaliert waren. Die Schuld daran gab das politische Establishment Trump.
Nach der Übernahme von Twitter ließ Milliardär Elon Musk zwei Jahre später den Ex-Präsidenten wieder zu. Im Namen der Redefreiheit entsperrte er dessen Twitter– bzw. jetzt X-Konto.
Knapp eine Milliarde Aufrufe laut X
Dem Gespräch von Musk und Trump folgten 73 Millionen Zuhörer, weiters gab es knapp vier Millionen weitere Beiträge über das Gespräch. Nach Angaben des Tech-Giganten wurde eine Gesamtzahl an Aufrufen in Höhe von 998 Millionen erreicht.
Das war abzusehen. Und dem politischen Establishment ein Dorn im Auge.
„Gesamten Werkzeugkasten nützen“
Noch vor dem Gespräch in der Nacht von Montag auf Dienstag hatte EU-Kommissar Thierry Breton deshalb einen Drohbrief an Musk geschrieben. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen warnte Musk, dass seine Behörde „nicht zögern werde, den gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, um die EU-Bürger unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen vor ernsthaftem Schaden zu schützen“. Gemeint war, Inhalte des Gesprächs zu zensieren.
EU bestimmt, welche Gedanken gehört werden dürfen
Das verstanden auch die Menschen. Sie sollten mit „schädlichen“ Inhalten nicht „belästigt“ werden. Und was „schädlich“ ist, bestimmt nicht mehr das Strafrecht, sondern die EU-Behörden.
Ungünstige Optik für die EU, so offensichtlich will man die Gängelung der Meinungen in den sozialen Medien nun doch nicht zeigen.
Brüssel rudert zurück
Folglich erklärte die EU-Kommission, dass Bretons Vorstoß nicht von der EU abgesegnet, sondern quasi nur dessen Privatmeinung gewesen sei.
Laut Financial Times sei die Zurechtweisung und Drohung gegen Musk aber schon länger geplant gewesen. Schon vor vier Wochen hatte Breton angekündigt, X aufgrund von DSA-Rechtsbrüchen anzuzeigen. Denn mit dem Zulassen bestimmter Inhalte würde die Plattform gegen das EU-Gesetz verstoßen. Musk entgegnete, dass er sich auf den „sehr öffentlichen Kampf vor Gericht“ darüber freue, damit „die Menschen Europas die Wahrheit erfahren können“.
Image-Schaden für EU
Sein Gespräch mit Trump dürfte keine Konsequenzen für X haben, nachdem sich die EU-Kommission von Bretons Drohung distanziert hat. Aber für die EU: Denn jetzt wissen noch mehr Menschen, dass es Brüssel mit der Meinungsfreiheit nur im Sinne der Mächtigen ernst meint. Wahre Meinungsfreiheit sieht anders aus.
Vorwurf der Wahlbeeinflussung
Das sieht auch der Robert Francis Kennedy Junior so, der auf der Seite der linken Demokraten ursprünglich ebenfalls für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Herbst kandidieren wollte. Er sagte zudem, dass sich die EU in die Wahlen eingemischt hätte, indem sie versucht habe, Musks Gespräch mit Trump zu zensieren:
Sie bringen ihn [Trump] zum Schweigen. Das ist Wahlbeeinflussung.
Kritik auch an neuer Präsidentschaftskandidatin
Zu Bretons Vorstoß meinte Kennedy unmittelbar auf den Versuch, Musk zu sanktionieren, wenn er ein Interview mit Trump ausstrahlt:
Das ist etwas, das absolut beleidigend für unsere Demokratie ist, absolut beleidigend für den zentralen Wert der westlichen Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit.
Kennedy kritisierte das Weiße Haus und die Kampagne der aktuellen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und erklärte, dass sie anstatt den Versuch der EU, einen ehemaligen Präsidenten zum Schweigen zu bringen, zu verurteilen, nichts gesagt hätte:
Die Demokraten beschweren sich nicht darüber. Und das ist für mich wirklich beleidigend.
