Der Nationale Sicherheitsrat hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner aufgefordert, den Einsatz des Staatsschutzes um das absagte Konzert der Pop-Sängerin Taylor Swift von einer unabhängigen Kommission evaluieren zu lassen. Dass Karner sich dieser Aufforderung verweigert, sorgt in der Opposition für massive Kritik. Der Minister selbst begründete seine Entscheidung damit, die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) keinem “parteipolitischen Gemetzel” ausliefern zu wollen. Auch wolle er sich die Arbeit des DSN nicht schlechtreden lassen und sehe juristische Probleme bei der Überwachung durch die Kontrollkommission der DSN.
Misstraut ÖVP den Geheimdiensten?
Dass Karner die Beschlüsse des Sicherheitsrates ignoriert, sei inakzeptabel, findet man unterdessen in der FPÖ: Die ÖVP halte es offenkundig nicht aus, wenn es demokratische Mehrheiten gegen sie gibt, sagte dazu der freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der in Karners Handeln einen “demokratiepolitischen Offenbarungseid der hochnervösen Volkspartei“ sieht:
Die Kontrollkommission wurde nach internationalem Vorbild genau dafür eingerichtet, um für Aufklärung und Klarheit zu sorgen. Das hat überhaupt nichts mit einem Misstrauen gegenüber dem Nachrichtendienst zu tun. Und wenn man nichts zu verbergen hat, spricht auch absolut nichts dagegen, dass die Kommission das macht, wofür sie geschaffen wurde. Bei diesem merkwürdigen Verhalten der ÖVP drängt sich die Frage auf, ob man hier irgendetwas vertuschen will.
Hochnervöse ÖVP übergriffig gegenüber unbescholtenen Bürgern
Amesbauer sieht das Vorgehen der Volkspartei auch hinsichtlich der ausufernden Überwachungs-Phantasien gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung kritisch und sieht die Verantwortung für die prekäre Sicherheitslage vor allem in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP.
