Am 1. September werden in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt. Die aktuellen Wahlumfragen prognostizieren ein durch die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgelöstes Polit-Beben.
Brandenburg
Hier regiert seit 2019 die bunt zusammengewürfelte “Kenia-Koalition” (Rot-Schwarz-Grün) unter Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Diese steht an der Kippe. Laut aktueller Wahlumfrage verlieren SPD und Grüne jeweils sechs Prozent (von 26 auf 20 und von elf auf fünf). Die CDU könnte sich leicht auf 19 Prozent steigern. Dies ergäbe 44 Prozent für die Regierung. Von den Oppositionsparteien würde sich die AfD unter Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt leicht auf 24 Prozent steigern und würde sich hiermit sensationell Platz eins sichern. Durch die Spaltung der Linkspartei würde diese um sechs Prozent auf fünf abstürzen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht käme aus dem Stand auf 17 Prozent. Dies wären 46 Prozent für die derzeitige Opposition. Die Freien Wähler würden es nicht wieder in den Landtag schaffen. Somit hätte die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr. Die Lage bleibt jedoch spannend, da sowohl Linkspartei als auch Grüne genau bei der Fünf-Prozent-Hürde stehen und durchaus an dieser scheitern könnten.
Thüringen
Hier hat die Landesregierung unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereits jetzt keine Mehrheit mehr – sie regiert mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung, geduldet von der CDU. Hier bahnt sich laut aktueller Wahlumfrage ein wahres Polit-Beben an: Zunächst ist festzustellen, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mit jeweils drei Prozent aus dem Landtag fliegen würden. Die SPD würde um zwei Prozent verlieren und noch mit sechs Prozent knapp den Einzug schaffen, die CDU würde sich bei 21 Prozent halten. Die Linkspartei würde durch die Spaltung die Hälfte ihrer Wähler verlieren und auf 16 Prozent abstürzen. Somit würde im Landtag die Regierung (da Grüne ausscheiden) nur noch auf 22 Prozent kommen! Selbst mit Tolerierung der CDU käme man nur auf 43, die CDU würde jedoch mit mehr Prozentpunkten als die Linkspartei dieser niemals den Vorzug geben. Somit ist ein Ministerpräsident Ramelow mit hoher Wahrscheinlichkeit am 1. September Geschichte. Sensationell hingegen wäre in Thüringen das Ergebnis der AfD und des BSW. Die AfD würde unter Spitzenkandidaten Björn Höcke auf 30 Prozent kommen und somit mit einem Abstand von fast zehn Prozent den ersten Platz sichern. Das BSW würde auf Anhieb starke 19 Prozent bekommen.
Sachsen
In Sachsen regiert derzeit ebenfalls wie in Brandenburg eine “Kenia-Koalition”, hier in der Kombination schwarz-grün-rot, unter Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Laut aktueller Wahlumfrage könnte sich die regierende CDU um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent steigern und auf Platz eins behaupten. Die AfD würde sich um drei Prozent auf 30 steigern, somit ist sie auf Platz zwei der CDU dicht auf den Fersen. Grüne und SPD würden leicht verlieren, kämen noch beide auf jeweils sechs Prozent. Das BSW käme auf Anhieb auf elf Prozent, auf ihre Kosten würde die Linkspartei aus dem Landtag fliegen. Somit hätte zwar die Regierung mit 46 Prozent immer noch eine Mehrheit. Ähnlich wie in Brandenburg ist jedoch auch hier noch alles offen, da Grüne und SPD nur denkbar knapp über der Fünf-Prozent-Hürde sind und auch an dieser scheitern könnten.
