Ende Mai war die Verabschiedung des sogenannten „Pandemievertrags“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst gescheitert. Offiziell wurden dafür Formulierungsgründe und Geldfragen verantwortlich gemacht.
Zwei Jahre feilschen und diskutieren
2020, mitten in der Corona-Zeit, wurde das Gesetzesvorhaben der WHO, das völkerrechtlich bindend sein soll, gestartet. Es hat zum Ziel, dass der WHO weitreichende Befugnisse im Falle einer „Pandemie“ übertragen werden: Sie kann dann die Unterzeichner-Länder nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten verpflichten, sondern sogar Zwangsimpfungen anordnen. Die gewählten Regierungen könnten nichts dagegen ausrichten, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.
Und was eine Pandemie ist, legt dann auch die WHO fest. Laut Abkommensentwurf aus dem März reicht zum Ausrufen eines Notstandes auch schon ein „Erreger mit pandemischem Potenzial“. Eine dehnbare Formulierung.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben
Dagegen formierte sich Widerstand, der letztlich damit endete, dass der Vertrag nicht von den 194 in der WHO vereinten Staaten unterzeichnet wurde. Dass dies noch nicht sein Ende bedeutete, war vielen klar.
Und so unternimmt die WHO den nächsten Anlauf. Im Mai 2025 soll der umstrittene Vertrag nun beschlossen werden.
Gesetztes Recht für WHO selbst nicht bindend
Wie „vertrauenerweckend“ die WHO gegenüber gesetztem Recht ist, wird auch schon bei der Erstellung des neuen Regelwerks bewusst: Das für die Formulierung der Paragrafen zuständige Internationale Verhandlungsgremium (ING) war nur bis 2024 berechtigt, den Vertrag zu verhandeln. Flugs wurde Mitte Juli das Mandat bis 2025 verlängert.
Zahlreiche Interessen in der WHO
Bis heute ist vieles im Unklaren, etwa wie das Abkommen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) stehen wird: Was gilt im Ernstfall? Wer hat die Macht?
Das Pandemieabkommen sieht jedenfalls vor, dass im Falle einer Pandemie die ganze Macht bei der WHO liegen würde, einem Gremium, das von niemandem gewählt wurde und das von Staaten, aber sehr viel aktiver auch von Pharmakonzernen und geschäftstüchtigen Millionären finanziert wird.
Schwarz-grüne Regierung dafür, FPÖ dagegen
Österreichs schwarz-grüne Regierung unterstützt das WHO-Projekt, während die FPÖ gegen das Abkommen kämpft. Sie will die Souveränität Österreichs nicht an eine supranationale Organisation abgeben.
