Wie bereits im Mai berichtet, entpuppt sich die sogenannte Leerstandsabgabe als politischer und wirtschaftlicher Flop.
Nur Bruchteil der erwarteten Einnahmen
Im April beschloss die schwarz-grüner Regierung, dass die Länder eine Leerstandsabgabe einführen können. Demnach sollten alle Immobilienbesitzer bezahlen, wenn ihre Wohnung oder ihr Haus leer steht.
Und die Politiker griffen zu: So führte Tirol umgehend diese neue Abgabe ein. Der Preis ist hoch: 2.200 Euro etwa in Innsbruck. Doch schon im Frühjahr zeigte sich, dass die Einnahmen in der Landeshauptstadt weit hinter den Erwartungen des damaligen grünen Bürgermeisters zurückblieben. Statt erwarteten 68.000 wurden nur 900 leerstehende Wohnungen in Tirol gemeldet.
In Ländern mit FPÖ-Beteiligung keine neuen Abgaben
Oberösterreich war klüger. Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verweigerte sich der neuen Abzocke des Mittelstands. Sie seien kein geeignetes Mittel, um Leerstand zu bekämpfen, Wohnungen auf den Markt zu bringen, ja nicht einmal den Finanzhaushalt der Gemeinden aufzubessern.
Auch die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich erteilte der Leerstandsabgabe eine Absage. Es soll keine neuen Steuern auf Eigentum geben, heißt es dort.
Selbst Kärnten zögert
Auch Kärnten zögert bisher und führte noch keine Leerstandsabgabe ein, obwohl das südliche Bundesland den höchsten Anteil an leerstehenden Wohnungen in Österreich hat. Mehr als 52.000 von insgesamt 325.000 Wohnungen sind ohne Wohnsitzmeldung, das entspricht 16,3 Prozent.
Seit 2016 hat in Kärnten jede Gemeinde die Ermächtigung, eine Zweitwohnsitzabgabe zu erheben. Ausgeschlossen sind Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung verwendet werden. Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser sagt, dass die Leerstandsabgabe noch „in Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP“ sei.
Rote Bundesländer warten ab
Das Burgenland entschloss sich bis heute auch noch nicht für die neue Abgabe und verweist auf regionale Unterschiede. Das Thema Wohnungsleerstand sei im Burgenland nicht so akut wie anderswo.
Wien wartet auf klare Richtlinien und konkrete Spielregeln vom Bund. Die schwarz-grüne Regierung sei am Zug, die Bundesländer in Sachen Leerstandsabgabe an einen Tisch zu holen.
Hohe Kosten, geringe Einnahmen
Denn so einfach, wie die linken Rufer nach neuen Abgaben, ist die Sache mit den Leerständen von Wohnungen nicht. Denn es gibt viele Gründe dafür, von umfangreichen und langwierigen Renovierungsarbeiten nach Auszug eines Mieters, Scheidungs- und Verlassenschaftsverfahren bis hin zu beruflich bzw. ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalten.
Folglich gibt es auch keine rechtssichere Definition von Leerstand, was wiederum das Einheben der neuen Abgabe erschwert. Das Erfassen der Leerstände erfordert viel bürokratischen Aufwand – im Gegenzug gibt es nur bescheidene „Einnahmen“.
