SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Gesicht zur Corona-Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Die RKI-Files bringen ihn in Bedrängnis.

2. August 2024 / 06:51 Uhr

RKI-Files: Erschütternd die Inhalte – und der Umgang mit der Veröffentlichung

Immer mehr schaurige Details über die Corona-Politik kommen durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten Dokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) ans Tageslicht.

Alternative Medien um Aufarbeitung bemüht

Eine Gruppe um eine freie Journalistin hat die Unterlagen vor zehn Tagen veröffentlicht und bei einer Pressekonferenz erklärt, dass der Datensatz alle Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs aus den Jahren 2020 und 2023 enthalte. Damit soll eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der Corona-Politik in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.

Doch sie erfolgt weitestgehend nur abseits der Mainstream-Medien. Der Kurier schrieb in einem Kommentar sogar von einer „Nichtsensation“.

„Angriff ist die beste Verteidigung“

Auf X haben binnen weniger Stunden jedoch mehr als 100.000 Nutzer die Hashtags #RKIProtokolle und #RKIFiles kommentiert. Wohl deshalb sah sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veranlasst, Stellung zu beziehen. Er antwortete:

Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts.

Wenig Glaubwürdigkeit selbst in der Politikerkaste

Doch das nahm ihm nicht einmal sein Koalitionspartner FDP ab. In einer Antwort auf Lauterbachs Tweet sagte Bundestagsabgeordneter Wolfgang Kubicki:

Als „Dritter“, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.

RKI als Feigenblatt der Regierung

Und so lassen sich zahlreiche bedenkliche Inhalte nicht länger vor der Bevölkerung verbergen. So etwa, dass das RKI festgestellt hatte, dass die Quarantäneregelungen „nicht auf Basis der Evidenz“ beruhten, sondern „durch Herrn Minister Lauterbach selbst festgelegt“ wurden.

Auch zahlreiche andere Stellen zeigen, wie selbst das RKI über die hetzerische Politik der Regierung überrascht war. So war man verwundert, wie gegen Ungeimpfte und die Bevölkerung insgesamt vorgegangen wurde. In einem Sitzungsprotokoll steht geschrieben:

Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert.

Nicht Wissenschaft, sondern Opportunität im Vordergrund

Dennoch gab sich das RKI willfährig dafür her, für die Radikalmaßnahmen der Regierung das Feigenblatt zu spielen. Nicht wissenschaftliche Beratung, sondern oft nachträgliche Legitimierung des staatlichen Handelns fand statt.

Über die am 16. März 2020 erfolgten Schulschließungen wurde am 25. März festgehalten, dass es keine Daten über die Wirkung der Maßnahme gebe. Dennoch wurde behauptet, dass „die Strategien in die richtige Richtung“ gingen.

Lückenhafte Berichte

Eine RKI-Mitarbeiterin meldete Zweifel an. Es sei äußerst „gewagt“, zwischen den Maßnahmen und dem Corona-Infektionsverlauf eine „Causalität herzustellen“. Man stehe „am Ende der Grippesaison“ und auch beim Coronavirus seien saisonale Effekte wahrscheinlich. Im Endbericht findet sich keine kritische Wortmeldung.

Und so kommt aus den RKI-Files immer mehr hervor, wie die „Wissenschaft“ zum Instrument der Politik wurde – und welches bedenkliches Verhältnis zu Rechtstaatlichkeit, Wahrheit und Faktenlage in der Corona-Führungsriege bestand.

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