Nach dem Aufdecken der Mindestsicherung in Höhe von 4.600 Euro (monatlich, netto) für eine syrische Familie gehen die Wogen hoch. In einer Aussendung bezeichnete der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als „Asylanten-Lockvogel“.
Jedes Kind in Wien “herzlich willkommen”
Nepp hat sich vor allem über die Aussage des SPÖ-Sozialstadtrats Peter Hacker geärgert, der die hohe Mindestsicherung damit gerechtfertigt hatte, dass jedes Kind etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung brauche. Jedes Kind sei in Wien herzlich willkommen, sagte Hacker gegenüber der Tageszeitung Heute. Die SPÖ und die NEOS haben das eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie trotz massiver Gegenwehr aus der Bevölkerung Container-Klassen für syrische und afghanische Schüler an fünf Standorten in Wien errichtet hatten.
“Verhöhnung von arbeitenden Menschen”
Der Wiener FPÖ-Chef sieht das völlig anders. Wenn eine syrische Familie pro Monat 4.600 Euro an Sozialhilfe erhalte, dann sei das eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Ludwig habe sich als der europäische Asylanten-Lockvogel schlechthin etabliert. Nirgendwo auf der Welt würden Milch und Honig für Menschen aus allen Herren Ländern in einem solchen Ausmaß fließen wie in Wien, sagte Dominik Nepp.
In Niederösterreich geringere Mindestsicherung
Nepp verwies darauf, dass diese syrische Familie in Niederösterreich um 2.200 Euro weniger erhalten würde als im roten Wien. Außerdem zahle die Ludwig-SPÖ im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern sogar subsidiär Schutzberechtigten nicht nur die Grundversorgung, sondern die volle Höhe der Mindestsicherung aus.
Magnet-Wirkung wie in Wien glaubwürdig abstellen
Im Rahmen der Präsentation der FPÖ-Sommerkampagne heute, Donnerstag, in Wien sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf eine Frage des ORF zu diesem Fall, dass es wichtig sei, dass die FPÖ in einer künftigen Regierung der Seniorpartner sei. Man würde dann im Bund eine vernünftige Lösung für die Bundesländer finden, um eine Magnet-Wirkung wie in Wien glaubwürdig abzustellen.
