Die Freiheitlichen werden von ihren politischen Gegnern oft als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Doch der rot-schwarze Postenschacher schon vor der Wahl lässt jeglichen Respekt vor demokratischen Entscheidungen vermissen.
Rot-schwarze Gier auf Posten, Macht und Geld
Wie berichtet, fand ein Geheimpapier den Weg in die Öffentlichkeit. Demnach soll von ÖVP, SPÖ und den Neos bereits vor der Nationalratswahl eine Dreierkoalition ausgepackelt worden sein – mit Karl Nehammer als Kanzler und Andreas Babler als Vizekanzler. Diese geplante Koalition der Verlierer sei der Untergang für Österreich, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl diese „Hinterhof-Gespräche“ in einer Aussendung. Die rot-schwarze Gier auf Posten, Macht und Geld lasse die SPÖ und ÖVP jeden Respekt vor der Demokratie verlieren.
Bisherige Usancen werden gebrochen
Seit Bekanntwerden dieses abgekarteten Spiels steht offenbar auch der Bruch bisheriger Usancen zur Debatte. So wird aus diesem ÖVP-SPÖ-Geheimpapier kolportiert, nicht – wie bisher – der bei der Nationalratswahl stärksten Fraktion den Posten des Nationalratspräsidenten zukommen zu lassen, sondern, egal wie die Wahl ausgeht, der jetzigen Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
“Demokratieverachtung par excellence”
Das käme einer beispiellosen Demontage unserer Demokratie gleich, ärgert sich Kickl über diesen angeblichen Passus im paktierten Postenschacher der geplanten Dreierkoalition. Der FPÖ-Chef forderte daher Babler und Bures auf, „sofort in einer Erklärung unmissverständlich Farbe zu bekennen, ob die SPÖ diese demokratische Regel, die auch den Wählerwillen widerspiegelt, weiterhin anerkennt oder diese brechen will“.
Kickl bekräftigte in einer Aussendung, dass dieser Vorgang der „Einheitspartei“ für ihn eine „Demokratieverachtung par excellence“ sei, die bei allen Wahlberechtigten die Alarmglocken schrillen lassen müsste.
