Das Oberverwaltungsgericht Münster in Deutschland verneinte einen Schutzstatus für einen Asylwerber, weil es nach dessen Ansicht keinen Bürgerkrieg mehr in Syrien gibt.
Keine ernsthafte Bedrohung
Laut diesem Urteil gebe es in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr. Im Falle des Klägers – einem syrischen Staatsangehörigen aus der Provinz Hasaka – hielt das Gericht eine Gefahr weder in dessen Heimatregion im Nordosten noch in Syrien für hoch.
Urteil nicht rechtskräftig
Zwar gebe es in der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen und gelegentliche Anschläge, diese erreichten jedoch kein solches Niveau mehr, dass Zivilpersonen damit rechnen müssten, getötet oder verletzt zu werden, begründete der zuständige Senat seine Entscheidung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auch wenn die Revision nicht zugelassen wurde, kann dagegen Beschwerde eingelegt werden.
Schutz auf Zeit
Dieses Urteil würde den freiheitlichen Forderungen recht geben, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Es müsse endlich nach Syrien abgeschoben werden. Darüber hinaus sollten alle bestehenden Aufenthaltstitel überprüft werden – subsidärer Schutz oder Asyl bedeute Schutz auf Zeit. Wenn das Schutzbedürfnis nicht mehr bestehe, hätten diese Leute das Land auch wieder zu verlassen. Das Urteil in Deutschland lege dies nahe.
Asylanten machen Urlaub in Syrien
Wie berichtet, übte Amesbauer schon vor Wochen Kritik daran, dass syrische Staatsbürger, die in Österreich Schutzstatus haben, Heimaturlaub machen. In diesem Moment wäre ein Schutzstatus ohnehin verwirkt. Außerdem, so Amesbauer, gebe es seit geraumer Zeit auch Reiseagenturen, die Urlaube in Syrien anbieten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum es hier noch keine Rücknahmeabkommen gebe. Die ÖVP verfüge mit dem Kanzler, dem Außenminister und dem Innenminister über alle relevanten Player, um Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu beschließen.
