Wie sich doch die Zeiten ändern! Als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Jänner 2019 die Menschenrechtskonvention infrage stellte, weil diese aus der Zeit gefallen sei, war die Republik in Aufruhr. Fünf Jahre später findet keiner etwas dabei, wenn ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler ähnliches fordert.
Das Recht muss der Politik folgen
Kickl sagte damals in der Sendung ORF-„Report“:
Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.
Dieser Sager zum Vorhaben, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ändern zu wollen, um straffällige Asylwerber leichter abschieben zu können, löste in Österreich einen medialen Hurrikan aus. Befeuert wurde dieser durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der – ohne Kickl namentlich zu nennen – auf X (früher Twitter) meinte:
Das wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenes der Zweiten Republik.
Verfassungsjurist schlug Alarm
Und natürlich hatte der Standard dazu auch einen Verfassungsjuristen befragt – und zwar Karl Weber von der Universität Innsbruck. Dieser gab Folgendes zum Besten:
Was der Innenminister sagt, ist mit einem Rechtsstaat völlig unvereinbar. Würde ein Student in einer Prüfung schreiben, dass das Recht der Politik zu folgen hat, fällt er durch.
Flüchtlingskonvention stammt aus “vorglobalisierten Zeit”
Fünf Jahre später sieht die Sache völlig anders aus. Im Standard von heute, Samstag, zieht sich ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – spät, aber doch – die Schuhe von Herbert Kickl an und sagt nichts anderes, als dass das Recht der Politik folgen müsse. Sie wolle die Genfer Flüchtlingskonvention (seit 22. April 1954 in Kraft) „weiterentwickeln“, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention käme aus einer vorglobalisierten Zeit, in der nicht von transkontinentalen Migrationsbewegungen wie heute ausgegangen worden wäre.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Edtstadlers Aussage wahrgenommen und auf Facebook so kommentiert:
Ah, jetzt auf einmal. Wer soll der Corona-Karoline noch irgendwas glauben?! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…
ÖVP genießt bei VdB eine Art Welpenschutz
Und was sagt der Bundespräsident zu Edtstadlers Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern? Gar nichts. Er schweigt wie der Verfassungsjurist aus Innsbruck oder die Mainstream-Medien, die einst über Kickl hergefallen sind wie ein Schwarm Barrakudas. Es scheint fast so, als würden die ÖVP-Minister, solange sie mit den Grünen in der Regierung sind, eine Art Welpenschutz bei Alexander Van der Bellen genießen.
