Die ÖVP bleibt in Umfragen weit hinter ihren Erwartungen und befindet sich nach dem Untersuchungsbericht der „Pilnacek-Kommission“, in dem trotz Schwärzungen politische Einflussnahme bei Verfahren nachgewiesen wurde, und nach dem Bekanntwerden eines Geheimpapiers, in dem bereits vor der Wahl mit der SPÖ über Regierungsposten gepackelt wurde, in misslicher Lage. Ihre Antwort: Schmutzkübel-Kampagne gegen Herbert Kickl.
Hanger verbreitete schon mehrmals “Fake News”
Anders ist die Anzeige des umstrittenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger bei der Staatsanwaltschaft gegen den FPÖ-Chef wohl nicht zu interpretieren. Hanger, der wegen „Fake News“ bereits zum (noch nicht rechtskräftigen) Widerruf verurteilt wurde und eine Klage wegen „falscher Behauptung“ am Hals hat, gibt vor zu wissen, dass Kickl im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ unrichtige Angaben in Bezug auf die Werbeagentur Signs gemacht haben soll.
Räubergeschichte zum hundertsten Mal wiederholt
Diese (laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „haltlosen“) Anwürfe wurden bereits durch fast zehn Jahre lange Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium und auch durch den Bericht der Verfahrensrichterin im U-Ausschuss klar widerlegt. Alter Wein in neuen Schläuchen, so Hafenecker in einer Aussendung, werde genauso wenig besser, wie unwahre Räubergeschichten auch durch die gefühlte hundertste Wiederholung kein Quäntchen wahrer.
Einziger Programmpunkt: “Nein zu Kickl”
Ähnlich sehen es wohl auch die meisten Österreicher. Ein Kommentar auf Facebook lautete dazu:
Bei allem Respekt vor den FPÖ-Gegnern und vor anderen Parteien. Aber irgendwann wird diese völlig undurchschaubare Hetzjagd gegen Herbert Kickl nur mehr peinlich. Und bald werden sich ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE die Frage stellen müssen, ob es tatsächlich ratsam ist, mit einem einzigen Programmpunkt (“NEIN zu Kickl”) in die NR-Wahl am 29. September zu gehen . . .
“Möchtegern-Aufdeckerpartei” in argen Nöten
Mit diesem durchschaubaren Manöver würden die Schwarzen scheitern, prophezeite der FPÖ-Generalsekretär. Die erste und einzige Partei, gegen die breit ermittelt werde, sei laut Hafenecker übrigens die ÖVP. Es sei auch geradezu grotesk, dass sich mit Hanger ein Vertreter jener Partei als „Möchtegern-Aufdecker“ aufspiele, die gerade selbst alle Hände voll damit zu tun habe, die Verstrickungen in die Causa Pilnacek und um ihren Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zu „schwärzen“.
