Fünf Jahre hatte die ÖVP Zeit, um die grüne Politik gegen Autofahrer zu beenden. Jetzt, wenige Monate vor der Nationalratswahl, übt sie heftige Kritik an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler. Ein durchschaubares politisches Spiel.
ÖVP hat fünf Jahre mitgemacht
So einfach wie es sich die ÖVP jetzt machen möchte, ist es nicht. Schließlich haben Kanzler Karl Nehammer und Co. der grünen „Auto-Hasserin“ die Stange gehalten. Sie haben weggeschaut, als Gewessler – möglicherweise sogar gesetzwidrig – den so wichtigen Bau des Lobautunnels und somit die dringend notwendige Entlastung für die Südosttangente in Wien boykottierte. Sie haben bei der Bestrafung der Autofahrer durch die CO2-Steuer eifrig mitgemacht. Und die ÖVP hat nichts dagegen getan, um den fortschreitenden Wohlstandsverlust durch fehlende Infrastrukturprojekte zu stoppen.
Gesetze missachtet
Die mächtigste ÖVP-Politikerin Österreichs, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, stellt sich jetzt trotzdem hin und schiebt für das alles der grünen Ministerin Gewessler den schwarzen Peter zu. Ihre Amtszeit, so Mikl-Leitern, wären „verlorene Jahre“ gewesen, sagte sie gegenüber der Kronen Zeitung. Die Autofahrer, führte sie weiter aus, hätten lange genug unter der „fehlgeleiteten und rechtsvergessenen Verkehrspolitik gelitten, die die Augen vor der Realität verschließt, Gesetze missachtet und nur Staus und Pendler-Frust produziert“.
Gut gebrüllt, Frau Mikl-Leitner! Doch wer sonst, als die ÖVP, hat fünf Jahre lang die Augen zugemacht und alles abgesegnet, was die Grünen angerichtet haben, nur um an der Macht zu bleiben und um die Koalition (“Das Beste aus zwei Welten?”) nicht zu gefährden?
