Morgen, Donnerstag, will sich Ursula von der Leyens wieder zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Just heute meldete sich der Europäische Gerichtshof (EUGH) zu Wort und wirft der Spitzenkandidatin der Europäischen Volksparteien, denen auch die ÖVP angehört, mangelnde Transparenz vor.
35 Milliarden Euro per Telefon ausgegeben
Konkret geht es um die Beschaffung der Corona-Impfstoffe im Jahr 2021. Damals vereinbarte von der Leyen mehrere Lieferungen. Am umstrittensten ist das Geschäft mit Pfizer-Chef Albert Bourla über die Lieferung von 900 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen – ohne Ausschreibung, einfach per Zuruf mittels SMS und Anrufen.
Bis heute weiß niemand, wie viel Geld – Steuergeld der Europäer – von der Leyen für die zahlreichen Verträge ausgegeben hat, gemutmaßt werden 35 Milliarden (!) Euro.
Die EU-Kommissionspräsidentin sicherte damit dem Pharmakonzern Pfizer das Quasi-Monopol auf die Corona-Impfstoffe in Europa. Diese Vorgangsweise war und ist für die Europäische Union völlig unüblich.
Umstrittene Beschaffung
Anfang April wurde bekannt, dass deshalb Strafermittlungen gegen von der Leyen aufgenommen wurden. Und der EuGH entschied heute, dass die EU-Kommission weitere Informationen über die Verträge preiszugeben hat, wobei das Urteil nur einen Teil der Verträge betrifft. Die umstrittene Beschaffung bei Bourla ist noch gar nicht entschieden, sie ist noch anhängig.
Doch das Gericht erkannte bereits im „kleineren“ Fall, dass die Kommission den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu Unrecht verweigere. Dies betrifft insbesondere Unterlagen zu Entschädigungsbestimmungen und Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verhandlungsteams.
Kritik an Geheimniskrämerei
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser steht damit fest:
Die Schwurbler hatten recht.
Von Anfang an wurde die Geheimniskrämerei von der Leyens rund um die Impfstoffbeschaffung kritisiert und die Veröffentlichung der Verträge eingefordert. All das wurde von der EU-Kommission abgeblockt, so die Politiker. Mit diesem Urteil stehe nun fest: Das System von der Leyen sei endgültig gescheitert.
Wiederwahl fraglich
Die geplante Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin dürfe nach dem heutigen Urteil nicht über die Bühne gehen, forderte Kickl:
Sie ist die negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten der Völker Europas.
Er betonte, dass die Abgeordneten der FPÖ von der Leyen morgen nicht ihre Stimme geben werden:
Ihre Wiederwahl wäre ein Verrat an der Selbstbestimmung der Völker Europas. Das muss auch ÖVP-Kanzler Nehammer seinen Abgeordneten erklären, so sie es nicht von selbst erkennen.
