FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat im Medium Info-Direkt zum Verbot des Magazins Compact in Deutschland Stellung genommen. Er sieht darin einen „Schlag gegen die Pressefreiheit“.
Kritische Journalisten zum Schweigen gebracht
Wie berichtet, hatte SPD-Innenministerin Nancy Faeser gestern, Dienstag, die patriotische Zeitschrift verboten. Sie enthalte antisemitische Berichte, nannte die linke Politikern als eine Begründung dafür, aber sie meinte auch – und das ist bemerkenswert – „weil das Magazin Kritik an der Regierung übte“. Das Magazin Compact von Jürgen Elsässer gibt es seit zehn Jahren, bislang war nie davon die Rede, dass die kritischen Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollten.
“Grundpfeiler der Demokratie attackiert”
Umso überraschender war diese Maßnahme auch für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der gegenüber Info-Direkt erklärte:
Wenn eine Regierung auf Kritik an ihr selbst mit Verboten und Zensur reagiert, ist jedenfalls die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie massiv attackiert.
Kritik am System und seinen Eliten
Denn während in der öffentlichen Berichterstattung so getan werde, als sei das betroffene Magazin eine Art kriminelle Vereinigung, gehe es in Wahrheit darum, dass Kritik am System und seinen Eliten als verfassungsfeindlich qualifiziert werde. Im Übrigen durch einen Verfassungsschutz, der genau jener Innenministerin weisungsgebunden sei, die jetzt das Verbot ausgesprochen hätte.
Problem mit Grund- und Freiheitsrechten
Es zeige sich einmal mehr ein Grundmuster, so Hafenecker: Diejenigen, die sich am lautesten als Bewahrer der Demokratie inszenieren, hätten die größten Probleme mit den demokratischen Errungenschaften – insbesondere mit den Grund- und Freiheitsrechten, wie seit der Corona-Zeit hinlänglich bekannt sei.
Konten-Kündigen waren der Anfang
Der politische Angriff auf Medien, die abseits des Mainstreams stehen, geht somit weiter und gipfelt in einem Verbot einer Zeitung. Zuvor schon wurden Banken „gezwungen“, Konten von freien Medien zu kündigen. Zuletzt hatte es den Fernsehsender AUF1 getroffen. Deren Chefredakteur Stefan Magnet berichtete in einer Videobotschaft von einem neuen Anschlag für die Geschäftstätigkeit des Senders. Mit Kontenkündigungen, so Magnet gegenüber unzensuriert, wolle man dem Unternehmen den wirtschaftlichen Boden entziehen.
