Seit mehr als zehn Jahren gab es in Deutschland das Magazin Compact von Jürgen Elsässer. Nun hat die BRD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die patriotische Zeitschrift verboten, wie die Tagesschau berichtete. Natürlich sparte das Medium nicht mit den üblichen Schlagworten. Immer wieder wurde unterstellt, das Magazin in dem sowohl rechte als auch linke Positionen für den Diskurs willkommen waren, sei “rechtsextrem”.
Hausdurchsuchung bei Elsässer und Kollegen
Sowohl die Wohnung von Jürgen Elsässer als auch die seiner Frau und weiterer Compact-Angestellter wurden durchsucht. Als Grund wird behauptet, das Magazin richte sich gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Dabei wurden von Compact wiederholt Volksabstimmungen und direkte Demokratie gefordert.
Gerichtet waren diese Forderungen an die BRD-Regierung. Die Grundlage für das Verbot liefert eine “Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteilit ist”, heißt es bei der Tagesschau. Dass die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern von CDUlern und SPDlern geführt werden, verschweigt das Medium natürlich.
Regierungskritiker sollen mundtot gemacht werden
Tatsächlich hat das Magazin immer wieder die BRD-Regierung kritisiert und bei natürlich auch Oppositionspolitiker zu Wort kommen lassen. Nun wurde es von der Regierung verboten. Damit soll eine oppositionelle Stimme zum Schweigen gebracht werden, die um die 40.000 Leser pro Monat mit ihren Heften und zum Teil deutlich über 100.000 Zuschauer mit ihrem Youtube-Kanal CompactTV erreichte.
Laut der Tagesschau will das Faeser-Ministerium mit dem Verbot dafür sorgen, “dass sämtliche Formate ab sofort nicht mehr produziert werden dürfen, die Internetseite abgeschaltet und das Vermögen konfisziert wird. Auch die Inhalte auf dem YouTube-Kanal müssen entfernt werden.” Allerdings räumte das Medium am Ende ein, Compact könne “gegen das Verbot klagen.” Ob das etwas nützt, steht in den Sternen, denn die höchsten Richter der BRD werden von den regierenden Politikern ernannt.
