Seit 1. Juli hat das „aufmüpfige“ Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft inne. Ein Betriebsunfall in den Augen der Kriegstreiber in der EU. Weil sich Ungarns Premierminister Victor Orbán der Nato-Kriegsdoktrin nicht unterordnet und mit Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin das Gespräch suchte, rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun den diplomatischen Boykott aus.
Bannstrahl aus Brüssel
Victor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Schnappatmung in der mächtigen Nato-Fraktion der EU. Orbán hätte damit die „Sicherheit der EU“ gefährdet und die Reise sei nicht mit der EU abgestimmt gewesen, wirft man ihm vor. Schnell einigte man sich in der Kommission zu einer „Strafmaßnahme“: Anstelle der EU-Kommissare würden lediglich hochrangige Beamte an künftigen informellen Ministerräten teilnehmen, ließ man verlauten. Zudem verzichte die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.
Erinnerungen an die Sanktionen gegen Österreich werden wach, als die Österreicher es wagten, gleichermaßen „unerlaubt“ die FPÖ an einer Bundesregierung zu beteiligen.
Ungarn reagiert empört
Scharfe Kritik kommt aus Ungarn. In einer Reaktion auf von der Leyens Bannstrahl fragt auf X der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, ob denn mittlerweile alle Entscheidungen der Kommission auf politischen Erwägungen basieren würden. Und er stellt fest, dass die Kommission eine Institution der EU sei, die sich nicht aussuchen könne, mit welchen Institutionen oder Mitgliedstaaten sie zusammenarbeiten wolle.
