„Kein Mensch glaubt, dass dies die Lösung für den täglichen Horror importierter Gewalt sein kann“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Gemeinnützige Arbeiten durch Asylanten
Er hatte die „aktuellen Maßnahmen im Bereich der Grundversorgung für geflüchtete Menschen“ vorgestellt. Da ist von einem „umfangreichen Pflichtenkatalog“ oder „verpflichtendem Arbeitskatalog“ für gemeinnützige Arbeit durch Asylanten, die zu 100 Prozent von den Österreichern leben, die Rede.
Morgen, Dienstag, wird jene Verordnung in Kraft treten, die eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder in den Bundesbetreuungseinrichtungen wie Pflegeheimen, Büchereien oder bei der Freiwilligen Feuerwehr regeln. Wenn sich ein Asylant weigert, kann das Taschengeld gekürzt werden.
Kultur und Umgangsformen
Die neuen verpflichtenden Grundregelkurse für Asylwerber würden gut ankommen, erklärte der Minister. Immerhin hätten 1.653 seit Anfang Juni daran teilgenommen und keine einzige Buße wegen Nichtteilnahme hätte verhängt werden müssen.
Bei diesen Kursen werden den Asylanten unsere deutsche Kultur und Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten, Gleichberechtigung und ein Nein zum Antisemitismus in wenigen Stunden beigebracht.
Fragwürdiger Lösungsansatz
Amesbauer zeigt sich erschüttert:
Wertekurse und gemeinnützige Arbeit – die ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte – sind offenbar die einzige Antwort der ÖVP auf Bandenkriege, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und tätliche Übergriffe.
Rund 240.000 illegale Einwanderer habe die schwarz-grüne Bundesregierung ins Land gelassen. Die ÖVP-Maßnahmen seien bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein, „die die Probleme nicht an der Wurzel packen“, so Amesbauer.
Abschiebeoffensive
Und er fordert:
Wir brauchen einen konsequenten Asylstopp und eine umfangreiche Abschiebeoffensive. Auch nach Syrien und Afghanistan muss endlich abgeschoben werden.
Hier käme die ÖVP über substanzlose Ankündigungen nicht hinaus. Sie lehne im Parlament konsequent alle entsprechenden freiheitlichen Anträge ab.
