Nein, natürlich nicht an den Cum-Ex-Skandal. Dessen Inhalt hat Scholz wohl nach wie vor vergessen. Aber anscheinend ist dem zerstreuten BRD-Bundeskanzler eingefallen, dass in Frankreich Wahlen stattfinden. Mehrere Tage nach der ersten Runde fiel Scholz ein, dass er wohl Position gegen den Rassemblement National (RN) beziehen muss.
Fast 30 Prozent bei erster Runde
Der von Jordan Bardella geführte RN erhielt beim ersten Wahlgang am 30. Juni 29,25 Prozent, und einige BRD-Mainstream-Medien befürchten nun, dass er “mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden” kann. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen zu erreichen, ist also durchaus nicht unmöglich.
Das ist offensichtlich Grund genug für SPD-Kanzler Scholz, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen. Am Dienstagabend sprach er sich gegen den RN aus. An kommenden Sonntag entscheiden die Franzosen in Stichwahlen über die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung. Bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Scholz: “Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es den Franzosen, die ich so liebe und schätze, dem Land, das mir so viel bedeutet, gelingt, zu verhindern, dass es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird.”
Scholz findet Situation “bedrückend“
Die Lage in Frankreich empfindet Scholz offensichtlich als “bedrückend”. Er erwähnte, dass er täglich mit Präsident Emmanuel Macron per SMS im Austausch swei. Dieser hat ein Bündnis mit der extrem linken Volksfront geschlossen, weil er glaubt, so Wahlkreissiege des RN verhindern zu können. Außerdem meinte der BRD-Kanzler, dass Deutschland nun “ein Anker der Stabilität in Europa” sei.
Das sind natürlich Worte, die man so und so interpretieren kann. Für Scholz scheint “Stabilität” zu bedeuten, dass Leute wie er Länder regieren. Für die regierten Bürger würde Stabilität bedeuten, dass es weniger Kriminalität und dafür mehr innere Sicherheit gäbe. Etwas, woran in Deutschland gewiss nicht mehr zu denken ist. Zudem erscheint es mehr als fraglich, ob die Wahlkampf-Hilfe für Macron diesem wirklich helfen wird. Aber Scholz scheint tatsächlich zu glauben, dass die französischen Wähler Ratschläge aus Deutschland annehmen.
