In den Fraktionsberichten zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ wimmelt es nur so von faktenwidrigen Behauptungen – vor allem dabei, was über unzensuriert erzählt wird.
Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern glaubt, dass einer der Gründe, warum die FPÖ so stark geworden ist, daran liegt, dass die Freiheitlichen eigene Medienkanäle aufgebaut hätten. Gerne wird unzensuriert zu diesen erfolgreichen Kommunikationskanälen der Blauen gezählt, obwohl das Online-Medium losgelöst, aber ideologisch nicht fern der Partei agiert.
Im Fokus der politischen Parteien
So ist unzensuriert auch in den Fokus der politischen Parteien beim „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ gerückt. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wollten unzensuriert als „extremistisches“ Werk denunzieren, das noch dazu Inseraten-Schaltungen bekommen hätte, als FPÖ-Chef Herbert Kickl Innenminister war. Das hatte der frühere Kommunikationschef von Kickl im Innenministerium bei seiner Befragung zwar mit Beweismitteln bestritten und richtiggestellt, doch in den Berichten der Fraktionen fand dies keinen Niederschlag.
Völlig frei erfunden
Im Fraktionsbericht der Neos wird daher fälschlich behauptet, dass es sich bei unzensuriert um ein „rechtsextremes Medium“ handeln würde. Eine rein politisch motivierte Feststellung ohne Tatsachensubstrat. Auch die Neos-Falschmeldung, dass der Kommunikationschef des damaligen Innenministers Kickl, Alexander H., Inserate für unzensuriert genehmigt habe, ist völlig frei erfunden. Das Innenministerium hat niemals ein Inserat bei unzensuriert geschalten, auch gab es keinerlei Kooperationen zwischen unzensuriert und dem Innenministerium.
Falsche Behauptung der Grünen
Im Fraktionsbericht der Grünen wird die Behauptung aufgestellt, dass „Parteigeneralsekretär Christian Hafenecker einen für die FPÖ unangenehmen Artikel nach ungefähr fünf Minuten bei der Plattform unzensuriert.at offline nehmen lassen hat“. Tatsache ist, dass Hafenecker zu keinem Zeitpunkt bei unzensuriert.at irgendeinen Artikel offline nehmen hat lassen, da die Redaktion völlig eigenständig agiert und Hafenecker darin keinerlei Funktion ausübt.
BVT führte keine Einschätzung durch
Unter anderem wurde auch von der ÖVP im U-Ausschuss-Bericht festgehalten, dass es seitens des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine Gefährdungseinschätzung gegenüber unzensuriert gegeben habe. Die Herkunft der „Fakten“, auf denen die Lageeinschätzung angeblich beruht, sind jedoch angesichts eines Dokuments aus dem BVT, das aufgrund einer Auskunft gemäß § 26 des Datenschutzgesetzes vorliegt, weiterhin unklar, wird dort doch offen eingestanden: „Eine Analyse oder konkrete Einschätzung des Mediums (unzensuriert.at, Anm.) wurde aber durch das BVT nicht durchgeführt.“
Ein diesbezügliches Protokoll des BVT liegt unzensuriert vor und wurde bereits im Juni 2018 im Artikel BVT : “unzensuriert.at” wird nicht beobachtet – Negativ-Einschätzung erfolgte ohne Grundlage veröffentlicht.
Vorhaben krachend gescheitert
Brisant: Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die politischen Gegner der FPÖ im U-Ausschuss wissend oder unwissend mit falschen Fakten operiert haben, um das Medium unzensuriert als unseriös, extremistisch und korrupt darzustellen. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert. Genauso wie der Versuch, die FPÖ in Malversationen hineinzuziehen.
