Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich diesmal überraschend schnell auf das Brüsseler Spitzenpersonal geeinigt. Die Topjobs gehen dabei an drei Personen, die in ihren Heimatländern nicht gerade gut angeschrieben sind. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sieht die „Einheitspartei“ auch in Brüssel am Werk und kritisiert insbesondere die Wahl der neuen Außenbeauftragten. Die Estin Kaja Kallas sei eine der obersten Kriegstreiberinnen, Friedensinitiativen in der Ukraine rücken mit ihr in weite Ferne.
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Mehr InformationenVon der Leyen trotz Pfizer-Skandal bestätigt
Der (pseuso-)bürgerliche Block der Europäischen Volkspartei hat sich – wie schon bisher – mit den Sozialdemokraten und den Liberalen die Postenvergabe ausgemacht. Kommissionspräsidentin bleibt Ursula von der Leyen, die nicht nur die schlechteste, sondern mit hunderte Millionen Euro schweren Beraterverträgen auch die teuerste Verteidigungsministerin Deutschlands gewesen sein dürfte. Auch die Skandale, die sie als Kommissionspräsidentin geliefert hat, haben ihr sichtlich nicht geschadet. Man denke nur an den per SMS geschlossenen Milliarden-Deal über die Corona-Impfstoffe mit dem Pharma-Giganten Pfizer.
Portugiese Costa musste als Regierungschef gehen
Neuer Ratsvorsitzender wird der Portugiese Antonio Costa, der Ende letzten Jahres als Regierungschef seinen Rücktritt einreichen musste, weil er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert war. Die sollen sich zwar in Luft aufgelöst haben, dennoch verlor die Partei des 62-jährigen Sozialisten die Neuwahl klar – nun verlängert Brüssel Costas politische Laufbahn.
Außenbeauftragte Kallas bei Esten unten durch
Besonders brisant ist die Bestellung der Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. Sie ist amtierende Regierungschefin des baltischen Staates, sitzt dabei allerdings nicht mehr allzu fest im Sattel, wie die neu gewählte EU-Abgeordnete Petra Steger in ihrem aktuellen Videobericht aus Brüssel bemerkt:
Die Beliebtheitswerte von Kaja Kallas sind in Estland ungefähr gleich hoch wie die von Nehammer in Österreich. Das zeigt auch, dass ihre Partei, die Estnische Reformpartei, bei der EU-Wahl mit 18 Prozent eine klare Wahlniederlage hingelegt hat – fast ein Drittel der Stimmen verloren und jetzt bekommt sie als Belohnung einen Spitzenjob in der EU.
Ehemann der „Erzfeindin“ Putins macht Geschäfte mit Russland
Doch Kallas ist nicht nur aufgrund ihrer politischen Schwäche im Heimatland eine umstrittene Personalie. Sie gilt auch als „Erzfeindin“ von Wladimir Putin und wird von Russland sogar per Haftbefehl gesucht. Umso erstaunlicher, dass ihr Ehemann mit seiner Firma bis zuletzt Geschäfte mit Russland gemacht haben soll – angeblich ohne das Wissen seiner Frau… Jedenfalls ist Kallas ein herber Rückschlag für all jene Kräfte, die in der Ukraine auf Frieden setzen. Petra Steger:
Die EU setzt mit dieser Personalwahl offenbar weiterhin voll auf eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine und will von Frieden nichts wissen.
Nehammer voll auf Linie der Brüsseler Einheitspartei
Mitgetragen wird das Personalpaket auch von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Für Steger kein Wunder, denn:
Wer weiß, vielleicht braucht er ja selbst bald einen Versorgungsposten…
