Ein vernichtendes Urteil haben die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS der schwarz-grünen Regierung ausgestellt.
Österreich hinterher
Denn Österreich wird nicht nur heuer kaum ein Wirtschaftswachstum schaffen, unser Land fällt auch im Vergleich mit anderen Staaten immer weiter zurück. Das WIFO sieht für 2024 gar kein, das IHS ein kleines Plus von 0,3 Prozent. Das liegt unter dem Durchschnitt der EU-Staaten, der zumindest bei – ebenfalls mageren – 0,9 Prozent Wachstum liegt. Gleichzeitig bleibt die Inflation in Österreich auch heuer hoch, bei mehr als drei Prozent.
Die Gesellschaft insgesamt ist in den letzten Jahren ärmer geworden, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019.
Ständig falsche Prognosen
Damit haben die Institute zum vierten Mal in Folge ihre Prognosen nach unten revidiert. Von 1,8 (WIFO) bis 1,4 Prozent (IHS) Wachstum war man im März 2023 ausgegangen. Ein herber Absturz, eine völlig falsche Vorhersage, die am Vertrauen in die beiden öffentlich geförderten Institute zweifeln lassen. Auch an der Mutmach-Prognose, dass die Industrie 2025 durch Impulse aus dem Ausland wieder Aufwind bekommen sollte, nämlich auf 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Das IHS sieht den Aufschwung sogar schon heuer, 2025 soll das BIP um 1,6 Prozent zulegen.
Harte Rahmenbedingungen für nächste Regierung
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte in der Pressekonferenz am Mittwoch, dass ein Sparpaket unausweichlich sei. Und er kritisiert die schwarz-grüne Politik: Durch „expansive Fiskalpolitik“, zu Deutsch: Geld drucken und verschenken, habe man versucht, die Probleme wegzukaschieren und durch eine Anpassung der Löhne an die Inflation auszugleichen. Das sei langfristig nicht weiter machbar:
Wir brauchen jetzt ein Rendezvous mit der Realität.
Verarmung bis tief in den Mittelstand
Als Reaktion bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger ÖVP und Grüne als „Totengräber von Österreichs Wirtschaft und Wohlstand.“ Die Österreicher würden einen Verarmungsprozess bis tief in den Mittelstand hinein erleiden, die soziale Unsicherheit und ein gigantischer Schuldenberg würden die kommenden Generationen belasten – all das seien die direkten Folgen „politischer Fehlentscheidungen von Karl Nehammer, Werner Kogler, Martin Kocher und Co.“, so Kassegger.
Sogar SPÖ kritisiert die Steuergeldverschwendung
Auch die SPÖ lässt kein gutes Haar an der Regierung. Der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte, dass die Regierung „Österreichs Wirtschaft in allen Bereichen verschlechtert“ habe, was die Bevölkerung und die Unternehmen bezahlen müssten. Ein „wirtschaftspolitisches Versagen von ÖVP und Grünen.“
Interessant, dass sogar die SPÖ bekrittelt, dass es noch nie eine Regierung gab, die so viel Steuergeld ausgegeben und gleichzeitig so schlechte Ergebnisse erzielt habe. Dabei war bisher die SPÖ Meister darin, Geld zu verschenken, das ihr nicht gehört. Aber so findet halt jeder irgendwann seinen Meister.
Mammut-Aufgabe für nächste Regierung
FPÖ und Neos fordern daher Struktur-Reformen. Mit ihrer „kurzsichtigen Wirtschaftspolitik verspiele die Regierung Österreichs Zukunft“, so Neos-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Und sie bringt es auf den Punkt:
Es müsste allen Verantwortlichen längst klar sein, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Sparen ist also angesagt. Wie es auch Felbermayr anmahnt. Die nächste Regierung erbt also einen Scherbenhaufen. Es wird eine starke Regierung brauchen, diesen auch aufzuräumen. Von einer “Austro-Ampel”, einer Not-Koalition der Verlierer, ist das eher nicht zu erwarten.
