Heute, Dienstag, beginnen in Luxemburg auf Wunsch der (nicht gewählten) EU-Kommission die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Ukraine ist bereits seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat.
Vom EU-Ministerrat beschlossen
Vor dem Wochenende hat der EU-Ministerrat den sogenannten Verhandlungsrahmen beschlossen, wie die noch im Amt befindliche belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt.
Die Aufnahme der Ukraine und Moldaus war bereits beim EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Dabei wurden Reformauflagen wie Korruptionsbekämpfung, das Zurückdrängen des politischen Einflusses von Oligarchen und ein besserer Schutz von nationalen Minderheiten eingemahnt.
Kritik der FPÖ
Neben dem Eintritt in den EU-Wirtschaftsraum hat eine Mitgliedschaft auch weitreichende politische und militärische Folgen.
Wenn die Ukraine EU-Mitglied ist, gilt Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags, der besagt, dass militärischer Beistand eingefordert werden kann. Die EU wäre dann Kriegspartei gegen Russland. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach schon im Dezember von „kostspieligen und sicherheitspolitisch riskanten Aufnahme-Phantasien der EU für die sich im Krieg befindliche Ukraine.“
Mehrheit gegen EU-Beitritt der Ukraine
Die Österreicher lehnen den EU-Beitritt der Ukraine mehrheitlich ab, zumal er bis zu 190 Milliarden Euro kosten dürfte – das ist fast ein Fünftel des mehrjährigen Finanzrahmens. Kickl sagte bereits im Dezember:
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde nicht nur die Sicherheitslage in unserem Land extrem verschärfen, sondern Österreich ein weiteres Mal in eine finanzielle Krise stürzen, zumal unser Land bekanntlich EU-Nettozahler ist und damit mehr Geld in die EU einzahlt, als es in Form von Förderungen zurückbekommt.
Geopolitische Überlegungen
Auch die Mehrheit der Deutschen in der Bundesrepublik, größter Nettozahler, ist gegen den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Währenddessen sollen laut einer Befragung von Euronews 45 Prozent der Wähler in der EU für einen Beitritt der Ukraine zur Union sein, vor allem aus jenen Ländern, die entweder an Russland grenzen oder ganz weit weg liegen: Finnland, Spanien, Portugal, letztere beide Nettoempfänger. Finnland erhält aus der EU gleich viel, wie es einzahlt. Diese Staaten wären daher von den Kosten, die der EU-Beitritt der Ukraine verursacht, nicht betroffen, ihre Bürger würden ihn nicht bezahlen. Die Österreicher hingegen schon.
