Der rechtswidrige Alleingang von “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler in Brüssel wird ein Nachspiel im Nationalrat haben. Die FPÖ wird bei der nächsten Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen die grüne Skandal-Ministerin einbringen.
Nehammer kapituliert vor “Öko-Kommunisten“
Statt noch am letzten Sonntag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellig zu werden, um Gewessler rechtzeitig des Amtes zu entheben, bevor sie einen Tag später in Brüssel Schaden für die Republik anrichten kann, begnügte er sich mit leeren Drohungen und Ankündigungen. Mehr noch: In einer Pressekonferenz teilte er gestern, Montag, der Öffentlichkeit mit, trotz allem die Koalition mit den Grünen bis zur Nationalratswahl fortführen zu wollen. Damit rechtfertigte er Gewesslers Verrat am Rechtsstaat und der heimischen Bauernschaft auch noch. Eine Kapitulation vor dem “grünen Öko-Kommunismus”, die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht durchgehen lassen will.
Versorgungssicherheit gefährdet
„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat“, empörte Kickl sich in einer Stellungnahme am Montag. Sein Kanzlersessel sei Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Landwirtschaft.
FPÖ bringt Kanzlerpartei in Bedrängnis
Mit ihrem am Montag von Kickl angekündigten Misstrauensantrag im Nationalrat gegen Ministerin Gewessler will die FPÖ diese Abstimmung zur Nagelprobe für die ÖVP-Bauernvertreter im Parlament machen: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der „Totengräberin“ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden“, kündigt der freiheitliche Bundesobmann den nächsten Kniefall der Kanzlerpartei vor Gewessler und ihrem Rechtsbruch an.
