Er hat es geschafft: Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Donnerstag sein Reformpaket im Senat durchgebracht. Nun muss nur noch die Abgeordnetenkammer zustimmen.
„Sieg des argentinischen Volkes“
Dabei fiel die Abstimmung sehr knapp aus und wurde von gewalttätigen Ausschreitungen durch linke Gegner begleitet. Milei sagte dazu:
Trotz der Herausforderungen wie die Angriffe der Terrorgruppen auf den Kongress und der Widerstand der politischen Elite, bedeutet die Zustimmung einen Sieg des argentinischen Volkes und den ersten Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe mit der ehrgeizigsten Gesetzesreform der letzten vierzig Jahre.
Reformpaket mit Abstrichen
Mit dem Reformpaket soll das nach jahrzehntelanger roter Regierung verarmte Land saniert werden. Überbordende, aber nutzlose Bürokratie, Ineffizienz, Freunderlwirtschaft, Staatsdirigismus, Gender- und Klimafokus, das ganze linke Programm hat fast jeden zweiten Bürger unter die Armutsgrenze gebracht.
Dabei ist das Paket ein Kompromiss. Nicht einmal die Hälfte der Vorhaben konnte Milei durchbringen, da seine Partei, La Libertad Avanza, in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit innehat. Das beschlossene Paket sieht Privatisierungen, Steuererleichterungen für Investoren und Entmachtung staatlicher Behörden vor.
Geld vom IWF
Dafür hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen weiteren Kredit in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Damit steht Argentinien beim IWF bereits mit mehr als 41 Milliarden Dollar in der Kreide.
Zuspruch von Elon Musk
X– und Tesla-Chef Elon Musk kommentierte die Entwicklungen in Argentinien positiv. Er glaubt an ein „massives Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Optimismus“ infolge der Reformen. Musk sicherte Milei seine Unterstützung zu.
