Was für die SPÖ der Echo-Verlag in Wien, ist für die ÖVP das Volksblatt in Oberösterreich. Überall wird ungeniert Steuergeld in Parteizeitungen gesteckt. Allein dieses Jahr gaben das Land Oberösterreich und seine Unternehmen eine Viertelmillion Euro für die ÖVP-Parteizeitung aus. Die frühere Tageszeitung erscheint ab diesem Jahr nur noch monatlich und online.
ÖVP-Politiker pulvern Geld der anderen in ihre Parteizeitung
Herausgefunden haben dies investigative Journalisten der Wiener Zeitung – die ihrerseits von der Regierung vor fast genau einem Jahr als gedruckte Tageszeitung (die älteste der Welt, gegründet 1703) eingestellt worden ist und seither nur noch online erscheint.
Das Volksblatt, das der ÖVP Oberösterreich gehört, ist voller öffentlicher Inserate des Landes Oberösterreich. In den bisherigen neun Ausgaben des Monatsmagazins hat nicht nur ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Anzeige geschaltet („Traditionell innovativ. Natürlich oberösterreichisch“ um 5.890,50 Euro), sondern auch ÖVP-Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner („Oberösterreich ist ein top Industrieland“ um 5.500 Euro), ÖVP-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (5.500 Euro) und ÖVP-Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander, die für ein Inserat im Volksblatt 8.500 Euro ausgegeben hatte.
33 Inserate vom Land Oberösterreich
Die Wiener Zeitung fand in den heurigen Ausgaben im Oberösterreichischen Volksblatt insgesamt ganze 33 Inserate vom Land Oberösterreich, also direkt vom Steuerzahler. Rund 150.000 Euro sollen dafür ausgegeben worden sein, der größte Teil davon (rund 100.000 Euro) kam von den ÖVP-geführten Landesregierungs-Ressorts. Die Zahlen wurden von der Kommunikationsabteilung des Landes gegenüber der Wiener Zeitung bestätigt.
295.000 Euro aus öffentlichen Geldern
Außerdem würden laut Wiener Zeitung Unternehmen inserieren, die teilweise oder ganz dem Land gehören – etwa die Energie AG, die OÖ Thermenholding GmbH oder der OÖ Verkehrsverbund. Sie schalteten 20 Anzeigen im Wert von rund 130.000 Euro. Insgesamt gaben das Land und seine Unternehmen also rund 295.000 Euro öffentliche Gelder für Inserate in der Printausgabe aus – sofern sie die angegebenen Preise bezahlt haben. Dazu kommen die digitalen Anzeigen, die das Land und seine Unternehmen auf der Webseite des Volksblattes publizieren.
Millionen Euro für Inserate
Laut Recherchen von Dossier gaben das Land Oberösterreich und seine Unternehmen zwischen 2012 und 2022 insgesamt 5,9 Millionen Euro für Inserate aus. Im letzten Erscheinungsjahr 2023 soll das Land noch einmal 356.784 Euro in die Tageszeitung gesteckt haben.
Dritthöchste Presseförderung aller Tageszeitungen in Österreich
Besonders erwähnenswert: Das Volksblatt erhielt im Vorjahr, als es noch eine regionale Tageszeitung mit der kleinen Auflage von rund 18.000 Stück war, sage und schreibe 853.013 Euro Presseförderung – die dritthöchste aller Tageszeitungen Österreichs.
