Die schwarz-grüne Bundesregierung versucht anscheinend mit allen Mitteln, eine Schlappe bei der EU-Wahl am Sonntag zu verhindern. Dafür wird sogar eine Zeitung, die im Eigentum der Republik – und somit der Steuerzahler – steht und die es seit fast einem Jahr nur noch online gibt, zur Wahl-Beeinflussung missbraucht.
“Nicht Aufgabe dieser Publikation, Wähler zu beeinflussen“
Am Kurznachrichtendienst X hat sich unter anderen „Bio-Birgit-Die wilde Bäuerin“ über dieses Vorgehen echauffiert:
Die Wiener Zeitung steht (noch immer) im Eigentum der Republik Österreich. Es ist nicht Aufgabe dieser Publikation, Politik zu machen und proaktiv und offensiv zu versuchen, Wähler zu beeinflussen.
Warnung vor Stärkung des “rechten Randes”
Über die sozialen Medien war ihr mit der persönlichen Anrede „Hallo Birgit“ ein Schreiben zugeschickt worden, in dem die Zeitung der österreichischen Regierung unter der Überschrift „WZ weekly – am Sonntag ist die Wahl zum EU-Parlament“ mitteilte:
Glaub man den Prognosen, steht in der EU ein massiver Rechtsruck bevor, und zwar mit einer Stärkung des rechten Randes.
“Zähne zusammenbeißen“
Es bestehe zwar keine Gefahr, dass ultrarechte Kräfte die EU übernehmen, heißt es weiter. Es bestehe aber die Gefahr, dass es in Zukunft zu Kompromissen kommt, bei denen ultrarechte Kräfte ihre Interessen mehr als bisher durchgesetzt haben. Das könnte beispielsweise zur “Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen” führen. Man solle, so schreibt die Wiener Zeitung kryptisch, die Zähne zusammenbeißen und diesmal notfalls „unsympathische Parteien“ wählen, wenn diese nur eine “Gefahr für die Demokratie” abwenden würden.
Wenn man solch subtile Regierungspropaganda über vom Steuerzahler finanzierte Medien zu Recht als “Gefahr für die Demokratie” sieht, dann ist ganz klar, welche Partei man am Sonntag wählen sollte.
Willfährige Journalisten im Dienste der Regierung
„Es wird gerade vor der anstehenden Wahl immer deutlicher, warum die schwarz-grüne Bundesregierung die ‘Wiener Zeitung’ zerschlagen, vollständig dem Bundeskanzleramt untergeordnet und offensichtlich mit willfährigen Journalisten besetzt hat. Kanzler Karl Nehammer und Konsorten haben sich damit neben dem zwangsfinanzierten ORF ein weiteres Propaganda-Instrument geschaffen, um die patriotische Opposition zu diskreditieren und ihre eigene ‘Message Control’ unter die Leute zu bringen. Und genau davor haben wir Freiheitlichen von Beginn an bei den Umstrukturierungsplänen der ‘Wiener Zeitung’ gewarnt. Aus der ältesten Zeitung der Welt und einer der angesehensten Österreichs wurde ein Regierungsorgan“, führte dazu FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker aus.
