Wenige Tage vor der EU-Wahl sucht ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit.
Verantwortung für Wohlstandsverlust
Als Reibebaum dient ihm dabei FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der angeblich ständig mit dem Austritt aus der EU kokettiere und damit den Wohlstand in Gefahr bringe, so Lopatka, dessen Partei in Österreich seit mehr als 30 Jahren und in der EU-Kommission an der Macht ist und damit den gerade für die Österreicher spürbaren Wohlstandsverlust tatsächlich zu verantworten hat.
Dessen ungeachtet fordert Lopatka von Vilimsky ein öffentliches Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft Österreichs und das Ende der „Abwertung der Europäischen Institutionen“, weil Vilimsky das EU-Parlament als „Irrenhaus“ bezeichnet hatte.
Bedienen des medialen Feindbilds Russland
Und Lopatka hört gar nicht mehr auf mit dem Fordern: Der FPÖ-Spitzenkandidat solle „die Komplizenschaft mit Putins autoritärem Regime“ beenden und den russischen Einflussversuchen widerstehen. Das EU-Parlament als „Irrenhaus“ zu beschimpfen, sei eines Spitzenkandidaten nicht würdig, so Lopatka.
Kein „Blanko-Scheck“ von FPÖ
Vilimsky reagierte prompt und antwortete ebenfalls mit einem Offenen Brief. Darin lehnt er die Forderung nach einem Ja zur EU „ohne jegliches Wenn und Aber“ ab. Diesen Blanko-Scheck werde er nicht ausstellen, denn:
Ich bin meinen Wählern im Wort, und für uns gilt „Österreich zuerst“!
Zahlreiche Fehlentwicklungen
Dann fragt Vilimsky, ob Österreich wirklich eine EU brauche, „die in immer mehr Lebensbereiche eingreift“? 60.000 EU-Beamte, 30.000 Lobbyisten, 27 EU-Kommissare, „die kaum jemand kennt“, 720 Abgeordnete und damit ein Parlament, das doppelt so groß ist wie das der USA?
Die FPÖ spricht sich für eine schlanke EU aus, die sich auf die ursprünglichen Ziele europäischer Kooperation konzentriert: Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger dieses Kontinents, so Vilimsky.
Mangelnde Problemlösungsfähigkeit
Der FPÖ-Spitzenkandidat kritisiert die massenhafte illegale Migration aus dem arabischen und afrikanischen Raum, die die EU seit neun Jahren nicht in den Griff bekomme. Ein „Green Deal“, der zu einer gigantischen De-Industrialisierung Europas und damit enormem Wohlstandsverlust führen werde. Und was den Vorwurf der “Russlandfreundlichkeit” betrifft, kontert Vilimsky:
Krieg an den Toren Europas, und bis heute hat die EU keinen einzigen Versuch unternommen, sich als Verhandlungsort für Frieden anzubieten.
Nicht zerschlagen, aber besser machen
Vilimsky stellt viele Fehlentwicklungen in der EU fest wie Insekten im Essen, Abschaffung von Bargeld oder Kontrolle aller Chats. Und er betont: Mit einer Wählerstimme an die FPÖ wird die EU nicht zerschlagen oder zerstört, sondern es werden „gute und positive Reformen des Hauses Europa“ eingeleitet. Und er fasst zusammen:
Also wollen wir auch keinen „Öxit“, aber einen „Exit“ aus all den wahnsinnigen Fehlentwicklungen. Dabei bleiben wir!
Lopatka hat seine Aufmerksamkeit bekommen. Aber ob sie die Österreicher zur Wahl der ÖVP oder aufgrund der blauen Antwort doch eher zur Wahl der FPÖ bewegt, wird der Sonntag zeigen.
