Kritiker jubeln! Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vorerst gescheitert. Zu Fall gebracht haben das Regelwerk für ein weltweit koordiniertes Vorgehen im Falle einer Pandemie Formulierungsgründe und der Streit ums Geld.
Zwei Jahre feilschen und diskutieren
Der WHO-Pandemievertrag war 2020 mitten in der Corona-Krise von der Führung der WHO angestoßen worden. Gut zwei Jahre diskutierten und feilschten Vertreter vieler Länder – am Ende konnten sie sich aber nicht auf einen Text einigen. Dieser hätte bei der Generalversammlung der WHO, die am 27. Mai in Genf begonnen hatte, beschlossen werden sollen.
Nord-Süd-Konflikt
Gescheitert soll der Vertrag aber nicht nur am Text, sondern am Nord-Süd-Konflikt sein. Konkret an den finanziellen Forderungen der ärmsten Länder. Dem Vernehmen nach wollten diese erreichen, dass sie im Austausch für Informationen über Erreger oder Virusvarianten, die in ihren Ländern entdeckt und charakterisiert wurden, einen Anteil an Impfstoffen oder auch Medikamente erhalten.
Österreich hätte Kompetenzen abgeben müssen
Einer, der von Anfang an starke Bedenken gegen die WHO-Pläne geäußert hatte, ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser, der nun für die EU-Wahl kandidiert und der sich als Gegner der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hat. Gemeinsam mit dem Tiroler Arzt Hannes Strasser schrieb er zwei Bücher dazu. In einer Aussendung sagte Hauser zum Scheitern:
Mit dem Pandemievertrag und den neuen adaptierten Gesundheitsvorschriften hätten die Nationalstaaten die Kompetenzen im Gesundheitsbereich an die WHO abgegeben. In einem neuen Pandemiefall, den die WHO dann im Alleingang hätte beschließen können, wäre die WHO alleine befugt, entsprechende Schritte zu setzen – von Lockdowns bis hin zu einer Impfpflicht. Das darf nicht passieren.
Hauser: “Wir bleiben weiter wachsam”
Laut Hauser konnte der WHO-Pandemievertrag aus formalen Gründen nicht beschlossen werden. Denn im Artikel 55 der WHO-Satzungen stehe klipp und klar, dass alle Änderungsvorschläge mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung an die Mitglieder übermittelt werden müssen. Die geplante Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften habe daher bei dieser Weltversammlung nicht beschlossen werden können, weil bis April darüber noch diskutiert wurde, bemerkte Hauser. Zudem hätte für den WHO-Pandemievertrag im Vorfeld kein Entwurf ausgearbeitet werden können, der allen Mitgliedern gepasst hätte. Hauser versprach, weiterhin wachsam zu bleiben, um Freiheits- und Grundrechte nicht an internationale Organisationen abgeben zu müssen.
