Karl Nehammer / Geld

Von den vollmundigen Ankündigungen von ÖVP-Kanzler Nehammer zum Schutz des Bargelds bleibt nicht viel übrig.

31. Mai 2024 / 08:12 Uhr

ÖVP bricht Bargeldschutz-Versprechen: EU-weite Bargeld-Obergrenze kommt

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben am gestrigen Donnerstag eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro beschlossen. Diese Obergrenze, die angeblich Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung erschweren soll, tritt in drei Jahren in Kraft und wird nicht für Privatpersonen gelten. Wer Beträge in Höhe von mehr als 10.000 Euro bezahlen will, muss sich in Zukunft ausweisen und die Herkunft des Geldes nachweisen. Zudem können die Mitgliedsstaaten auch noch niedrigere Obergrenzen einführen.

Der erste Schritt zur Bargeld-Abschaffung ist gesetzt

Den “Grundstein für die Abschaffung des Bargelds” sieht darin hingegen Harald Vilimsky. Mit der Obergrenze sei der erste Schritt für die Abschaffung des Bargelds gemacht, meint der freiheitliche Delegationsleiter und Spitzenkadidat im EU-Parlament.

ÖVP-Ankündigungen zum Bargel-Schutz waren leere Versprechungen

Die Ankündigungen der Volkspartei zum Schutz des Bargelds bezeichnet er als Lügen und erinnert daran, dass die Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer eine “Taskforce” zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung eingesetzt hatte, um dann nur wenige Monate später den ersten Schritt zur Bargeld-Abschaffung zu machen. Mit den fadenscheinigen Argumenten der EU für die Bargeld-Obergrenze will sich Vilimsky nicht zufriedengeben.

Das Ziel der EU ist es nicht, die Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Bürger lückenlos zu kontrollieren und zu überwachen. Damit führen uns Karl Nehammer und Co. schnurstracks in einen europäischen Super-Überwachungsstaat, den keiner haben will. Nur eine starke FPÖ im EU-Parlament kann diese Wahnsinnigkeiten wie die Bargeld-Abschaffung noch stoppen.

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