EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur vorgeworfen, Europa in fünf Jahren in den Abgrund geführt zu haben, sondern er warf ihr auch „verbrecherische Politik“ vor.
Wirtschaftskraft wird zerstört, Betriebe wandern ab
Haider, der die Pressekonferenz gemeinsam mit dem Generalsekretär der Freien Wirtschaft, Reinhard Langthaler (er stellte die Petition „Stopp dem Bürokratie-Wahnsinn“ vor), abhielt, startete zu einem Frontalangriff auf die EU-Kommissionspräsidentin. Er sprach von einem unsäglichen „Green Deal“ („ich würde es als Green Desaster bezeichnen“), alles werde dem utopischen Ziel, bis 2050 Europa klimaneutral zu machen, untergeordnet. Koste, was es wolle, ohne Rücksicht auf Verluste. Alle diese Versuche würden in Wahrheit zu nichts anderem führen, als zur Zerstörung unserer eigenen Wirtschaftskraft, unseres Wohlstandes – und man sehe ja auch, wie die Firmen der Reihe nach abwandern würden.
“Strafsteuer” hat sich in fünf Jahren verzwanzigfacht
Europäische Industriebetriebe müssten, für jede Tonne CO2, die sie produzieren, CO2-Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate würden an der Börse gehandelt, wo die Betriebe dann diese „Strafsteuer“ entrichten müssten. Der Preis für diese Zertifikate wäre von 2017, als für eine Tonne CO2-Ausstoß 5,80 Euro bezahlt werden musste, bis zum Jahr 2022 auf mehr als 100 Euro gestiegen. Dieser Preis habe sich in fünf Jahren verzwanzigfacht.
Hausgemachte Inflation
Da brauche man nicht Wirtschaft studiert zu haben, um zu erkennen, was für Auswirkungen das auf die Endpreise für die Kunden hat, wenn sich die Kostenstruktur verzwanzigfacht, sagte Haider. Das sei auch einer der Hauptgründe für diese enorme Inflation, „die wir seit 2022 in Europa erleben“. Das sei hausgemacht, das sei EU-Politik. EU-Abgeordneter Roman Haider sagte wörtlich:
Ein berühmter deutscher Wirtschaftsminister, also nicht, der jetzt im Amt ist in Deutschland, sondern einer, der wirklich etwas gekonnt hat, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit, Ludwig Erhard, hat einmal gesagt, ‚Inflation fällt nicht vom Himmel, Inflation ist immer ein Ergebnis einer verbrecherischen Politik‘. Und genau das ist es.
EZB hat Bilanzsumme in nur drei Jahren verdoppelt
Es sei eine „verbrecherische Politik“, die hier von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetrieben werde, ergänzte Haider. Und vor allem sei es auch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die ein weiterer Treiber der Inflation ist.
Haider nannte dazu bemerkenswerte Zahlen: Die EZB habe die Geldmenge zwischen 2019 und 2022, drei Jahre lang, jeden Tag um 4,5 Milliarden Euro erhöht. Die Bilanzsumme der EZB wäre damit in nur drei Jahren von 4,4 Billionen Euro auf 8,7 Billionen Euro verdoppelt worden.
Rechnung müssen die Bürger zahlen
Diese Geldschwemme, so Haider, sei ursächlich dafür verantwortlich zu machen, dass die Menschen seit zwei Jahren derartige Inflationszahlen zu tragen haben wie es sie seit Jahrzehnten auf unserem Kontinent nicht mehr gegeben hat. Es sei perfide, wenn man derart die Inflation befeuern würde, dass die Rechnung dann nicht jene Leute, die das „verbrochen“ haben, zahlen müssten, sondern die Menschen, Bürger und Konsumenten.
