Die Ukraine unter ihrem mittlerweile nicht mehr demokratisch legitimierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann sich über weitere Steuermillionen aus Österreich freuen. Die grüne “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler verschenkt freihändig fünf Millionen Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“.
Millionen für korrupte Ukraine als “Akt der Menschlichkeit”
Kommenden Mittwoch sollen im Ministerrat die weiteren Millionen für den “Wiederaufbau der Ukraine” durch die Bundesregierung freigegeben werden. Nachdem bereits im vergangenen Jahr zehn Millionen Euro geflossen sind, rechtfertigt man die weitere Tranche an Steuergeldern mit der “Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen”. Wie und wo dieses Geld konkret eingesetzt wird, ist nicht bekannt.
Dass die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas gilt und überdies immer wieder den gesamten Kontinent und gerade Österreich mit dem Kappen der Gasversorgung aus Russland erpresst – jüngst hatte der ukrainische Energieminister in einem Geheimtreffen mit Gewessler ein Ende russischer Gaslieferungen nach Österreich ab Ende 2024 angekündigt – interessiert die schwarz-grüne Bundesregierung anscheinend herzlich wenig.
Steuergeld-Geschenke, während Bevölkerung unter Teuerung leidet
Scharfe Kritik an den weiteren Steuergeld-Geschenken für die Ukraine kam von der FPÖ. Es sei “eiskalter Zynismus und Herzlosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung”, mitten in der Teuerungskrise weitere Millionen ins Ausland zu transferieren, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die Bundesregierung habe zuerst auf die eigene Bevölkerung zu schauen. Schnedlitz betonte weiter:
Dieser verurteilungswürdige Krieg ist nicht der Krieg der Österreicher, die aber von diesen schwarz-grünen Marionetten der Kriegstreiber und Handlangern geopolitischer Interessen Dritter zur Kasse gebeten werden. Damit muss Schluss sein!
