Der Countdown läuft: Bei der Weltkonferenz der WHO Ende Mai, also nur gut zwei Wochen nach dem heute, Freitag, zu Ende gegangenen zweiwöchigen Verhandlungsmarathons, sollen 194 Staaten das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterschreiben.
Am Weg zum globalen Gesetzgeber
Im Jahr 2021 wurde das Gesetzesvorhaben der WHO, das völkerrechtlich bindend sein soll, gestartet. Wird es angenommen, werden der WHO weitreichende Befugnisse übertragen: Sie kann dann fast grenzenlos neue Pandemien ausrufen und die Unterzeichner-Länder nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten verpflichten, sondern sogar Zwangsimpfungen anordnen.
Das geht auf Kosten der Souveränität der Staaten. Die gewählten Regierungen könnten nichts dagegen ausrichten, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.
Kritik der FPÖ
Das stößt in vielen Ländern auf Kritik. In Österreich appellierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Februar in einem offenen Brief an die schwarz-grüne Bundesregierung, dem Pandemievertrag nicht zuzustimmen. In der Bundesrepublik Deutschland sind die AfD und ein (in Zahlen: 1) CDU-Bundestagsabgeordneter dagegen, alle anderen Parteien dafür.
Ablehnung und Kritik weltweit
In der Slowakei hat der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico erklärt, dass seine Koalitionsregierung dem Vertrag nicht zustimmen werde. Er nannte das Abkommen einen Plan gieriger Pharmaunternehmen, die um ihr Geschäft bangen, seit viele Länder den Kauf von Impfstoffen einstellen.
Die Niederlande wollen zumindest Ende Mai nicht unterschreiben, in der Schweiz engagiert sich der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, gegen den Pandemievertrag, den er für „gefährlich“ hält.
Auch in den USA werden die kritischen Stimmen mehr. Der Senat des US-Bundesstaates will keine Mitteilungen der WHO mehr als Grundlage für politische Entscheidungen zulassen. In Afrika sieht man im WHO-Pandemievertrag eine Art „Imperialismus durch die Hintertür“ und spricht ihm außerdem die wissenschaftliche Begründung ab.
Großbritannien schließt sich an
Sorge um nationale Souveränität treibt jetzt auch Großbritannien an. Am Ende der Verhandlungen erklärten die britischen Vertreter, den Pandemievertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Denn im Ernstfall müsste das Land ein Fünftel seiner vorrätigen Medikamente und Impfstoffe an die WHO abtreten, die sie dann je nach Bedarf in anderen Ländern verteilt.
Das dürfte wohl die entwickelten Staaten mit guten Gesundheitsleistungen betreffen, also Europa. Viele Europäer würden im Ernstfall dann also durch die Finger schauen – und trotzdem zahlen: Die Hälfte der abgetretenen Medikamente und Impfstoffe müssten die Staaten nämlich bezahlen, die andere Hälfte „zu erschwinglichen Preisen“ abgeben.
Klares Bekenntnis zum eigenen Land
Ein Pandemie-Abkommen, das die britische Souveränität untergrabe, werde man nicht unterzeichnen, hieß es aus London. Großbritannien will selbst entscheiden, wann Medikamente und Impfstoffe im eigenen Land zum Einsatz kommen und wann sie weltweit verschenkt bzw. verkauft werden. Ein Sprecher des britischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales sagte:
Wir werden die Annahme des Pandemievertrags nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn es fest im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.
Eine solche Erklärung sucht man von Österreichs schwarz-grüner Regierung vergebens.
