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Karl Nehammer

Karl Nehammer war zuerst ÖVP-Innenminister und ist aktuell Bundeskanzler. Jetzt fordert er Verschärfungen bei der Asylpolitik. Worauf wartet er?

1. Mai 2024 / 08:45 Uhr

Integrationsbarometer: Österreicher für neue Einwanderungspolitik – mit Differenzierung

Fast zwei Drittel der Österreicher (65 Prozent) stellen der schwarz-grünen Ausländerpolitik ein schlechtes Zeugnis aus.

Mehrheitlich Kritik an der Asylpolitik

Sie sind der Meinung, dass Österreich das Eindringen von Asylanten aktuell nicht gut bewältigt. Im Gegenzug meinen nur 31 Prozent, dass der Zustrom „sehr oder eher gut“ bewältigt wird. Das geht aus der jüngsten Befragung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor, der auch zeigt, wie kritisch die Österreicher der Einwanderung über die Asyl-Schiene gegenüberstehen. Aus Sicht einer Mehrheit (55 Prozent) ist die Anzahl an Asylsuchenden, die aktuell im Land ankommen, (eher) nicht bewältigbar. 41 Prozent meinen, dass dies „eher oder auf jeden Fall“ zu bewerkstelligen sei.

Moslems als Hauptproblem

Dabei differenzieren die Österreicher sehr genau. 60 Prozent bewerten das Zusammenleben mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen als positiv. Auf der anderen Seite steht das Zusammenleben mit Moslems, dem nur 25 Prozent etwas abgewinnen können. 75 Prozent befürworten eine Asyl-Obergrenze, die sich wohl auf Herkunftsstaaten außerhalb Europas beziehen dürfte.

Einstellungen und Ausnutzung des Sozialsystems

Das Zusammenleben der Österreicher mit Einwanderern wird weiterhin vorwiegend negativ bewertet. Große Sorgen machen die Einstellungen der Asylanten, die hauptsächlich aus moslemischen Ländern stammen, gegenüber Frauen (54 Prozent), beim politischen Islam und bei der Radikalisierung (52 Prozent) sowie bei der Ausnutzung des Sozialsystems (49 Prozent). Mangelnde Deutschkenntnisse, Gewaltbereitschaft und Kriminalität sowie die Entstehung von Grätzeln, in denen besonders viele Einwanderer wohnen, werden als weitere große Probleme angegeben. Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie Gewaltbereitschaft und Kriminalität sehen im Vergleich zur letzten Umfragewelle weniger Österreicher als große Sorge.

Kritik an 30 Jahren ÖVP-Politik

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte aus Anlass des aktuellen Integrationsbarometers die ÖVP, die gerade wieder von Verschärfungen beim Familiennachzug, Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Syrien sowie die Herabsetzung der Strafmündigkeit spricht. Aber eben weiterhin nicht handelt. Bundeskanzler Karl Nehammer vergesse, so Amesbauer, dass er und sein ÖVP-Innenminister all diese Probleme zu verantworten haben. Und weiter:

Zigtausende illegale Einwanderer wurden in den letzten Jahren unter ÖVP-Ägide ins Land gelassen, hier bestens versorgt und mit dem “Klimabonus” beschenkt. Jetzt kommen in der Fortsetzung dieses Totalversagens massenweise die Angehörigen nach.

Amesbauer stellt die Glaubwürdigkeit infrage, wenn „der amtierende Regierungschef, der zuvor sogar Innenminister war, dann Verschärfungen fordert, die er längst hätte umsetzen müssen“.

„Deattraktivierung“ für illegale Einwanderer

Und er bekräftigt die FPÖ-Forderung:

Es braucht einen Asylstopp und eine radikale Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Das erwartet sich die Bevölkerung, wie die aktuelle Umfrage unmissverständlich zeigt.

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